Familie & Kind

„Ja heißt Ja“ wäre ein Meilenstein in der Strafverfolgung von Vergewaltigungen – doch der deutsche Justizminister will diesen historischen Schritt für Frauenrechte blockieren

Heute verhandeln das europäische Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Eine Entscheidung für die Richtlinie wäre nichts weniger als ein Meilenstein für Frauenrechte, für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in der gesamten Europäischen Union. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann vertritt die Auffassung, die EU habe dafür nicht die erforderliche Kompetenz. Das kann unserer Ansicht nicht der Grund sein, dass die deutsche Regierung Ihre Zustimmung zu dieser überaus wichtigen Änderung im Sexualstrafrecht verweigert. Dass aus rechtlicher Perspektive nichts gegen den Beschluss und die Umsetzung der Richtlinie spricht, haben bereits der juristische Dienst der EU-Kommission und JuristInnen des EU-Parlaments selbst, sowie juristische Verbände in Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht.

TERRE DES FEMMES hat daher einen Offenen Brief an Marco Buschmann geschickt. Die neue Regelung würde eine fundamentale Veränderung des gesellschaftlichen Denkens zu Vergewaltigungen bedeuten: Das bisherige Abwehrprinzip („Nein heißt Nein“) wird durch das Zustimmungsprinzip ersetzt, und verschiebt damit die Verantwortung von der betroffenen Frau weg und hin zum Täter. In einigen EU-Ländern gilt bis heute noch nicht einmal das Prinzip „Nein heißt Nein“, sondern die Frau muss nachweisen, dass sie sich körperlich gewehrt hat. „Ja heißt ja“ ist ein wichtiges Signal: eine Vergewaltigung ist nie die Schuld der Betroffenen. Und: die Verantwortung, sicherzustellen, dass Sex einvernehmlich ist, liegt bei allen Beteiligten. Nicht immer gelingt es den Betroffenen, körperlichen Widerstand zu leisten oder nein zu sagen. Betroffene leiden dann noch mehr an Scham- und Schuldgefühlen, die sie oft davon abhalten sich Hilfe zu suchen. Nur 15 % aller Vergewaltigungen werden angezeigt, und nur bei 7,5 % der Anzeigen kommt es zu einer Verurteilung. Viel zu selten trauen sich Frauen, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, und sie haben dafür leider gute Gründe.

TDF fordert u.a.:

• psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene• flächendeckende Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung• verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt für Angehörige der Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft

Die Folgen einer Vergewaltigung sind gravierend. Die Betroffenen leben oft noch Jahre nach der Tat mit Ängsten, Schlafstörungen und weitreichenden psychischen Belastungen, bis hin zur Suizidalität. Eine Vergewaltigung richtet einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an und ist daher unbedingt als schweres Verbrechen einzustufen und zu verfolgen. Die neue EU-Richtlinie würde für Millionen Frauen eine Stärkung ihrer Rechte bedeuten, und wäre ein enorm wichtiges gesellschaftliches Signal für die Länder der EU, und darüber hinaus!

Weiterführende Links

Offener Brief von TDF an Bundesjustizminister Marco Buschmann

Forderungen von TDF zum Thema sexualisierte Gewalt

Gemeinsamer Offener Brief zum Thema auf Initiative des Dt. Frauenrats und der European Women’s Lobby

Liste mit Hilfsangeboten, Notfallnummern und Beratungsstellen

Über den terre des hommes Deutschland e.V.

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die sich für ein selbstbestbestimmtes, gleichberechtigtes und freies Leben für Mädchen und Frauen weltweit einsetzt. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen und Lobbyarbeit sensibilisiert TERRE DES FEMMES die Öffentlichkeit und Politik für geschlechtsbedingte Gewalt und Diskriminierung.

TERRE DES FEMMES unterstützt Mädchen und Frauen durch spezifische Aufklärungsprogramme in Schulen und ihren Communities. Mit anderen Frauenrechtsorganisationen ist TERRE DES FEMMES international vernetzt, fördert Projekte, Organisationen und Initiativen von Frauen für Frauen im Ausland. Die Arbeit des Vereins konzentriert sich auf die Themenschwerpunkte weibliche Genitalverstümmelung, Häusliche und Sexualisierte Gewalt, Gewalt im Namen der Ehre, Frauenhandel und Prostitution, Gleichberechtigung und Integration, sexuelle und reproduktive Rechte sowie Internationale Zusammenarbeit.

TERRE DES FEMMES wurde 1981 gegründet und finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

terre des hommes Deutschland e.V.
Ruppenkampstr. 11 a
49084 Osnabrück
Telefon: +49 (541) 7101-0
Telefax: +49 (541) 7072-33
http://www.tdh.de

Ansprechpartner:
terre des hommes
Fax: +49 (541) 7101-196
E-Mail: presse@tdh.de
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel