IHK übt scharfe Kritik an saarländischem Klimaschutzkonzept

„Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist eine unverzichtbare Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. Die finale Fassung des jetzt veröffentlichten Konzeptes lag uns jedoch bis zuletzt nicht vor – weder vor der Befassung im Ministerrat noch heute. Damit bricht die Landesregierung die mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft im Rahmen des Umwelt- und Klimapaktes SAAR getroffenen Vereinbarungen,“ betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. „Bereits im Rahmen der Landtagsanhörungen haben wir diese Kritik sowie wichtige inhaltliche Forderungen klar formuliert. Leider wurden diese Hinweise und Anregungen nicht berücksichtigt.“

Das vorliegende Klimaschutzkonzept deckt die zentralen Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Mobilität sowie Land- und Kreislaufwirtschaft ab. Die IHK erkennt grundsätzlich das Bestreben der Landesregierung an, mit diesem Konzept eine Orientierung für die zukünftige Ausrichtung des Klimaschutzes im Saarland im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von EU und Bund zu geben. Dennoch weist das Konzept aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Mängel auf, die dessen Wirksamkeit und Umsetzungschancen erheblich schmälern.

Kein Festhalten an starren, sektorspezifischen Vorgaben!

So wurden etwa die von der ehemaligen Ampel-Regierung vorgenommenen Reformen des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht angemessen berücksichtigt. Insbesondere das Festhalten an starren, sektorspezifischen Zielvorgaben steht im Widerspruch zur bundesweiten Neuausrichtung, die mehr Flexibilität und sektorübergreifende Betrachtungen vorsieht. Dieses Festhalten erhöht unnötig den bürokratischen Aufwand und erschwert Unternehmen wie auch der Verwaltung die Umsetzung der Maßnahmen.

Besonderen Kritikpunkt bildet der Bereich Mobilität. Die ambitionierten Zielvorgaben der Landesregierung, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren und die Nutzerzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln, sind ohne ein gut finanziertes, attraktives und verlässliches ÖPNV-Angebot nicht zu erreichen. Das belegen auch die steigenden Pkw-Nutzerzahlen in Bund und Land. Hinzu kommen der bereits bestehende Fachkräftemangel, insbesondere bei Berufskraftfahrern, sowie mangelnde Planungskapazitäten und bürokratische Hürden, die den Ausbau der notwendigen Infrastruktur erschweren. „Wenn diese Herausforderungen nicht angegangen werden, droht das Konzept im Bereich Mobilität zu einer bloßen Absichtserklärung zu verkommen“, so Thomé.

Klimaschutz braucht breite gesellschaftliche Akzeptanz

Aus Sicht der IHK kann Klimaschutz nur mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz gelingen. Einseitige Belastungen von Unternehmen, Beschäftigten, Pendlern und Konsumenten gefährden diese notwendige Akzeptanz und damit den Erfolg der Maßnahmen. Zugleich darf die Erreichbarkeit der Innenstädte für alle Verkehrsteilnehmer – gerade auch für Besucher aus der Grenzregion – nicht eingeschränkt werden. Dies ist essenziell, um Handel und Gastronomie mit ihren mehr als 70.000 Arbeitsplätzen im Saarland zu erhalten und zu stärken.

Die IHK fordert die Landesregierung daher auf, das Klimaschutzkonzept nicht als reines Maßnahmenpaket zu verstehen, sondern als strategischen Rahmen, der durch einen offenen, konstruktiven Dialog mit allen relevanten Akteuren begleitet wird. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehen, die der Komplexität der Herausforderungen gerecht wird und praktikable, wirtschaftsfreundliche sowie standortverträgliche Lösungen ermöglicht.

„Ministerin Petra Berg ist nun in der Pflicht, die Umsetzung des Konzeptes mit Pragmatismus und Augenmaß anzugehen. Ziel muss es sein, den Standort Saarland zu stärken und gleichzeitig die ambitionierten Klimaschutzziele erreichbar zu machen. Ich habe die klare Erwartung, dass die Landesregierung den Dialog mit der Wirtschaft intensiviert, die tatsächlichen Umsetzungsbedingungen realistisch einschätzt und praktikable Lösungen vorschlägt. Sollte dies nicht gelingen, wird unserer Einschätzung nach bereits das in der Novelle des saarländischen Klimaschutzgesetzes verschärfte CO2-Minderungsziel für 2030 nicht erreicht werden“, sagt Thomé.