194.000 Euro bei Online-Glücksspielen (BWIN) verloren – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung
Zwischen Juni 2013 und Oktober 2020 hatte der Spieler über die Plattformen bwin.com und premium.com an Online-Casinospielen teilgenommen und viel Geld dabei verloren. Im Laufe der Jahre summierten sich seine Verluste auf rund 194.000 Euro. Was er nicht wusste, war, dass Online-Casinospiele in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten waren.
„Da die ElectraWorks Limited ihr Glücksspielangebot trotz des Verbots über verschiedene Webseiten auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht hat, haben wir für unseren Mandanten auf die Rückzahlung seiner Verluste geklagt“, sagt Rechtsanwalt Alexander Kainz, CLLB Rechtsanwälte.
Mit Erfolg: Das Landgericht Bremen führte aus, dass Online-Glücksspiele in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verboten waren. Der EuGH habe mit Urteil vom 16. April 2026 klargestellt, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nicht gegen europäisches Recht verstößt. Da aber die Beklagte gegen das Glücksspiel-Verbot verstoßen hat, seien die geschlossenen Verträge nichtig. Somit habe der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste, machte das Gericht deutlich.
Ziel des Verbots von öffentlichen Glücksspielen im Internet sei, die Bevölkerung vor den Gefahren von Online-Glücksspielen zu schützen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn ein Verstoß gegen das Verbot nicht zur Nichtigkeit der Verträge führen würde, stellte das LG Bremen weiter klar.
Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie eine Lizenz von Gibraltar für das Veranstalten von Online-Glücksspielen hat. EU-Mitgliedsstaaten seien nicht verpflichtet, die Genehmigungen eines anderen Mitgliedstaats anzuerkennen, so das Gericht. Die Nichtigkeit der Verträge ergebe sich bereits aus dem Verstoß gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Selbst wenn dieses Verbot europarechtswidrig wäre, hätte die Beklagte eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Glücksspielangebot benötigt. Eine solche Genehmigung habe sie allerdings nicht beantragt, machte das LG Bremen deutlich.
Zudem wäre das Angebot auch nicht erlaubnisfähig gewesen, da das sog. Verlinkungsverbot nicht beachtet wurde. Das Verbot ist zwar inzwischen aufgehoben, war aber im streitgegenständlichen Zeitraum noch in Kraft. Demnach durften Online-Casinospiele und Online-Sportwetten nicht über dieselbe Internetdomain angeboten oder entsprechende Webseiten verlinkt werden.
Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stehe nicht entgegen, dass er an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hat. Es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, so das Gericht.
„Das Urteil zeigt, dass Spieler gute Chance haben, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzuholen. Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Glücksspiele inklusive Sportwetten verboten“, so Rechtsanwalt Kainz.
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CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, sind mit Alexander Kainz 2008 und Thomas Sittner 2017 zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten dreizehn Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.
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