„Was jetzt beschlossen wurde, kann nur ein erster Schritt sein“

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov und Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), waren in der jüngsten Sitzung am Donnerstag Gäste der IHK-Vollversammlung.

Dr. Helena Melnikov zog eine vorläufige Bilanz der jüngsten Reformbeschlüsse der Bundesregierung. Insgesamt ist es für Melnikov ein wichtiges Signal, dass überhaupt wichtige Reformen angegangen werden: „Die Bundesregierung zeigt eine Reformbereitschaft, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben.“

Dr. Helena Melnikov hob als positive Beispiele die in Aussicht gestellte Beweislastumkehr bei Berichtspflichten oder Beitragsstabilisierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung hervor. „Natürlich sind nicht alle Forderungen der Wirtschaft erfüllt. Wir haben uns mehr gewünscht und kritisieren Maßnahmen, die die Unternehmen zusätzlich belasten, aber die Reformen gehen in die richtige Richtung.“

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin appellierte daran, die Prozesse wohlwollend zu begleiten, sprach aber auch die Erwartung aus, dass eine weitreichende Strukturreform noch kommen muss: „Was jetzt beschlossen wurde, kann nur ein erster Schritt sein.“

Im Mittelpunkt des Gastbeitrags von Dr. Jan Stefan Roell standen der Klimaschutz und die Energiewende aus Sicht der Wirtschaft.