Für Menschenwürde und Rechtsstaat: ALfA ruft zur Demonstration gegen SPD-Richterkandidatinnen vor dem Reichstag auf

Wir sind zutiefst besorgt, dass mit der geplanten Wahl nicht nur eine, sondern gleich zwei Kandidatinnen ins höchste deutsche Gericht berufen werden sollen, die in der Vergangenheit durch Äußerungen und Positionen aufgefallen sind, welche die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen. Wer das Lebensrecht der Schwächsten nicht achtet, stellt sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes. 

Mit diesem Vorgehen schadet die SPD dem Ansehen und der Integrität des Bundesverfassungsgerichts in erheblichem Maße. Die Richterwahl wird von ihr finde in einer Weise politisiert, die jede Kritik der SPD an der Justiz in Polen oder den USA als erschreckend heuchlerisch entlarvt. Es ist offensichtlich, dass die SPD die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und bereit ist, dafür das Ansehen das Bundesverfassungsgerichts, die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern.

Wir fordern die CDU auf, sich diesem Spiel nicht anzuschließen und die Nominierungen nicht mitzutragen. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.  Die Zustimmung der Christdemokraten zu diesen Kandidatinnen wäre parteipolitischer Selbstmord.

Wir rufen alle Menschen, denen die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte, das Recht auf Leben und die Menschenwürde am Herzen liegen, auf: Kommen Sie am Freitag, den 11. Juli, ab 9 Uhr vor den Reichstag in Berlin! Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts!