Geschenke für die Baubranche: Zukunft geht leer aus

Der geförderte EH-55-Plus-Standard liegt dabei nur unwesentlich über dem Niveau, das das Ordnungsrecht ohnehin abruft. Bauunternehmen erhalten dementsprechend Fördermittel ohne Anlagentechnik oder Gebäudehülle zukunftsfähig auszurichten – sie leisten kaum mehr, als das Gesetzgeber ohnehin vorschreibt. Die Förderung belohnt -bis auf ein paar kleine Details- bestehende Praxis. Die klimapolitische Wirkung des „Klimafreundlichen Neubau“ bleibt mithin marginal. Dabei sind zusätzliche Energie- oder CO₂ -Einsparungen in der Baubranche möglich und auch dringend notwendig, verbraucht sie doch ein Drittel des bundesdeutschen CO₂-Budgets.Gerade der hier geförderte Neubau ist enorm ressourcenintensiv. Alle Materialien, Stahl, Beton etc. müssen neu produziert, an das Ziel transportiert und dann im schlimmsten Fall auf unversiegelten Flächen neu verbaut werden. „Eine klimabedachte Gebäudepolitik müsste das Aufwerten von Bestandsgebäuden in den Blick nehmen, statt den Neubau zu fördern,“ so Betz.

Auch mit Blick auf den vom Gesetzgeber adressierten Bauüberhang bleiben Fragen offen. Auf dem Papier sind 800 Millionen eine große Summe, übersetzt man diese aber in geförderte Wohneinheiten ist das Programm nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Bei einer zu erwartenden maximalen Fördersumme von 5.000 Euro pro Wohneinheit können -abzüglich der Förderung für Nichtwohngebäude- mit dem Programm „nur“ rund 160.000 Wohneinheiten realisiert werden“, erklärt Betz. „Und auch wenn nicht immer die volle Förderung bewilligt wird, kann das Programm kaum an den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) festgestellten Bauüberhang von 760 000 Wohneinheiten herankommen.“ Gerade deswegen sei davon auszugehen, dass sich dieser Fördertopf sehr schnell leeren wird.

Schließlich kritisiert der Verband, dass die geplante Förderung nicht zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Baubranche unterscheidet. Private Investoren, gewerbliche Bauträger bekommen hier die gleichen Fördersätze wie genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. „Gerade im gemeinwohlorientierten Bereich könnten zielgenaue Förderinstrumente soziale Schieflagen adressieren und die ja nicht unerheblichen Ausgaben des Staates rechtfertigen,“ merkt Betz an. „Statt einer blinden Förderung des Neubaus, fordern wir Investitionen in die Zukunft, in das Aufwerten und Umnutzen von Bestandsgebäuden. Wir müssen die uns vorliegenden Ressourcen zu nutzen, um dem Klima eine Chance zu geben.“