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Fragebögen zum Wehrdienst werden verschickt
Es gibt derzeit keine Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. Nach den aktuellen politischen Plänen soll jedoch eine verbindliche Erfassung junger Menschen vorbereitet werden. Ab 2026 erhalten alle männlichen Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres einen Fragebogen mit zwölf Fragen. Diese müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Während das Ausfüllen für Männer verpflichtend ist, dürfen Frauen den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Abgefragt werden dabei unter anderem persönliche Daten, Gesundheitsangaben sowie die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Wehrdienst. Ziel ist es, der Bundeswehr einen Überblick über potenziell verfügbare Jahrgänge zu verschaffen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fragebogen kein Einberufungsbescheid ist. Wer ihn ausfüllt, verpflichtet sich nicht automatisch zu einem Dienst. Sollte der…
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SCHUFA-Speicherfrist weiterhin drei Jahre lang
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die SCHUFA erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort nach Begleichung einer Forderung löschen muss. In einem aktuellen Urteil hob der Bundesgerichtshof ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf, das eine sofortige Löschung nach Begleichung der Schulden gefordert hatte. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass negative Einträge, auch wenn sie erledigt sind, bis zu drei Jahre gespeichert bleiben dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Löschung bereits nach 18 Monaten vorgesehen. Neu ist nach Auskunft der ARAG Experten zudem eine Interessenabwägung im Sinne der Schuldner. So muss künftig jeder Einzelfall geprüft werden und der Schuldner kann besondere Umstände vorbringen, die eine schnellere Löschung rechtfertigen (Az.: I ZR 97/25).…
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Klageregister für Sammelklage gegen Amazon eröffnet
Im September 2022 erhöhte die Handelsplattform Amazon die Preise der Prime-Mitgliedschaft um rund 30 Prozent: Wer jährlich zahlte, musste seither statt 69 Euro 89,90 Euro zahlen, die monatlichen Beiträge stiegen von 7,99 auf 8,99 Euro. Auch Studenten mussten tiefer in die Tasche greifen. Prime-Student wurde von 34 auf 44,90 jährlich, bzw. von 3,99 auf 4,49 Euro monatlich erhöht. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Preise ohne Zustimmung der Kunden erhöht wurden. Vor Gericht beanstandeten die Richter, dass die zu Grunde liegende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unklar formuliert sei und Kunden nicht nachvollziehen könnten, wann und warum Preise steigen. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht benachteilige Verbraucher unangemessen…
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Stille Nacht ist kein Rechtsanspruch
Die Lichterketten sind wieder verstaut, der Tannenbaum entsorgt und auch die letzten Raketenreste sind von den Gehwegen verschwunden. Weihnachten und Silvester liegen hinter uns. Doch wo auf der einen Seite Geselligkeit, Musik und gute Laune herrschten, fühlten sich auf der anderen Seite nicht wenige um Schlaf und Nerven gebracht. Gerade in Mehrfamilienhäusern können die Grenzen zwischen festlicher Stimmung und handfester Ruhestörung oft erschreckend nah beieinander liegen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche Regeln rund um Lärm und Feiern auch in der Weihnachtszeit gelten. Rückblickend betrachtet: Warum sorgen Weihnachten und Silvester immer wieder für Nachbarschaftsstreit? Tobias Klingelhöfer: Weil diese Zeit viele Ausnahmen vom Alltag mit sich bringt. Besuch von Familie und Freunden,…
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Ciao Bella: Winter-Olympiade in Italien
Die letzten Sommerspiele in Paris sind allen noch in bester Erinnerung, da naht schon das nächste Highlight: Vom 6. bis 22. Februar findet die 25. Winterolympiade in Mailand und Cortina d’Ampezzo statt. Dabei sein ist alles und das gilt nicht nur für die Wettkämpfer. Wer live zuschauen will, sollte sich mit dem Ablauf des Ticketkaufs gut auskennen, denn hierbei ist einiges zu beachten. ARAG Experten liefern hilfreiche Informationen dazu. Was ist los bei Olympia 2026? Insgesamt 2.900 Athleten treten dieses Jahr in insgesamt acht Sportarten und sechzehn Disziplinen gegeneinander an. Die Sieger können 116 Gold-Auszeichnungen erringen. Die olympische Flamme ist schon auf dem Weg: Sie wird per Staffellauf von 10.001 Sportlern bis…
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Urlaub, Resturlaub, Überstunden – das gilt rechtlich
Kaum ist das alte Jahr vorbei, denken viele Arbeitnehmer bereits an den nächsten Urlaub. Oder daran, welche Urlaubstage aus 2025 noch auf dem Konto schlummern. Dabei gibt es eine Menge Regeln zu beachten. Die ARAG Experten erklären, was Arbeitnehmern gesetzlich zusteht, welche Rechte sie bei Resturlaub haben und wie Überstunden, Sonderurlaub oder Brückentage gehandhabt werden. Gesetzlicher Anspruch auf Jahresurlaub Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer bezahlter Erholungsurlaub zu. Laut Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaub vier Wochen im Jahr. Bei einer Sechs-Tage-Woche entspricht das 24 Werktagen, bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Auch Teilzeitkräfte, Praktikanten, Auszubildende, Zeitarbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte haben laut ARAG Experten Anspruch auf Urlaub, wobei sich der Umfang nach den Arbeitstagen pro…
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Wintereinbruch: Wenn der Alltag ins Rutschen kommt
Der Winter ist da! Zudem wird es mit Sturmtief Elli recht stürmisch. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneemengen in weiten Teilen Deutschlands, hinzu kommen teils schwere Sturmböen an den Küsten. Deutschland wird also nicht nur zum Winterwonderland, sondern es wird auch gefährlich. Während sich die einen über die erste Rodelpartie des Winters freuen, haben andere mit der weißen Pracht alle Hände voll zu tun und kommen aus diversen Gründen ins Schwitzen: Entweder beim Schneeräumen oder weil sie nicht pünktlich zur Arbeit kommen. Daher erklären die ARAG Experten, wer wann wo und in welchem Umfang die winterlichen Spuren beseitigen muss und welche Pflichten Arbeitnehmer auch bei größtem Schneetreiben haben. Wer muss räumen oder streuen?…
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Gassi gehen ist kein Arbeitsunfall
Der Geschäftsführer eines Unternehmens stolperte auf dem Weg ins Büro über die Leine seines eigenen Hundes. Hierbei verletzte er sich und wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Laut ARAG Experten hat das Sozialgericht Dortmund diesem nicht stattgegeben, da das Mitführen des Hundes keinen wesentlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit aufweise. Dabei half auch die Tatsache nicht, dass der Hund als Forderungsmanager auf der Website geführt wurde (Az.: S 18 U 347/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des SG Dortmund . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211)…
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Verpflegungspauschale für 2,1 Kilometer
Eine Beamtin im Dienst der Deutschen Bundesbank musste regelmäßig Dienstreisen zur Überprüfung einer Bank in der Nähe unternehmen. Die Bank lag Luftlinie 1,9 Kilometer entfernt. Hierfür verlangte die Beamtin ein Tagegeld für den Verpflegungsmehraufwand. Dieser wurde ihr zunächst verweigert, da die Distanz unter zwei Kilometern und damit zu gering sei. Letztendlich gab ihr nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesverwaltungsgericht jedoch Recht, da die Entfernung nicht nach der Luftlinie zu bemessen sei, sondern die mit einem Fahrzeug zurücklegbare kürzeste Entfernung maßgeblich ist. Dies waren hier 2,1 Kilometer (Az.: 5 C 9.24 ). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerwG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG…
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Entschädigung für Gerichtstermin
Wer vor Gericht erscheinen muss, erhält eine Entschädigung, wenn er dadurch Arbeitsstunden versäumt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen, wonach es allerdings maximal 25 Euro pro Stunde gibt, auch wenn Belege einen höheren Verdienstausfall nachweisen (Az.: L 1 JVEG 600/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Thüringen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene…
