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Schulstart: Schulweg, Betreuung, und wichtige Regeln
Neuer Stundenplan, neue Abläufe und oft auch ein ganz neuer Alltag für die ganze Familie: Mit dem Schulstart beginnt für mehr als 800.000 Kinder ein spannender Lebensabschnitt, der Eltern aber oft auch vor organisatorische Herausforderungen stellt. Besonders die Betreuung am Nachmittag beschäftigt viele Familien. Hinzu kommen Fragen rund um Schulweg, Hausaufgaben und Versicherung im Schulalltag. Die ARAG Experten geben einen Überblick über Rechte, Pflichten und praktische Tipps zum Schulstart. Was bedeutet der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? Für viele Eltern ist die Betreuung nach Unterrichtsschluss entscheidend, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Ab August 2026 gilt deshalb erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. Zunächst betrifft er Kinder der…
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Einbau von Split-Klimaanlagen muss erlaubt werden
Grundsätzlich kann eine Eigentümergemeinschaft den Einbau einer fest installierten Split-Klimaanlage mit Außengerät nicht verweigern, auch wenn dafür die Fassade durchbohrt werden muss. Voraussetzung ist, dass andere Eigentümer durch die bauliche Veränderung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Befürchtete Lärmbelästigungen durch die Klimaanlage allein reichen für eine Ablehnung in der Regel nicht aus. Sollte die Anlage später tatsächlich zu störendem Lärm führen, können Betroffene dagegen vorgehen. Meist kommen dann aber Nutzungsbeschränkungen oder andere Maßnahmen infrage. Ein vollständiger Rückbau der Klimaanlage ist nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel nicht erforderlich (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 162/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE…
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Verschweigen einer Erkrankung eines Ungeborenen: Versicherungsbetrug?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied laut ARAG Experten, dass eine private Pflegezusatzversicherung auch dann wirksam bleibt, wenn ein Elternteil beim Abschluss bereits von einer pränatal diagnostizierten Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes wusste, diese Information der Versicherung aber nicht ungefragt mitteilte. Der Vater hatte alle Gesundheitsfragen im Antrag wahrheitsgemäß beantwortet; Fragen zu einem bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind enthielt das Antragsformular nicht. Nach der Geburt wurde die Tochter im Rahmen der Kindernachversicherung (Paragraf 198 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz) mitversichert. Als die Versicherung später wegen der bestehenden Pflegebedürftigkeit Leistungen verweigerte und den Vertrag wegen angeblicher arglistiger Täuschung anfocht, wies das Gericht diese Vorwürfe zurück. Nach Auffassung der Richter bestand keine Pflicht zur ungefragten Offenlegung der…
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Kein Anspruch auf einen Teich im Gemeinschaftsgarten
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das entschieden hat, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Zierteich im Rahmen einer Umgestaltung des Gartens stilllegen und durch eine Bepflanzung ersetzen darf. Eine Wohnungseigentümerin, deren Terrasse unmittelbar an den Teich grenzte, konnte sich hiergegen nicht erfolgreich wehren. Das Gericht stellte fest, dass kein Anspruch auf den Erhalt des Teichs besteht, da dieser weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung besonders geschützt war. Die geplante Umgestaltung stellt nach Auffassung des Gerichts keine unangemessene Benachteiligung dar, da die Bepflanzung einen gleichwertigen Ersatz schafft und den natürlichen Charakter der Grünfläche erhält. Auch naturschutzrechtliche Bedenken konnte die Eigentümerin nicht ausreichend belegen (Az.: 1292…
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Mittagspause im Homeoffice unfallversichert?
Das Hessische Landessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Wege zur Beschaffung von Essen während der Mittagspause auch im Homeoffice grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können. Voraussetzung ist, dass der Weg dem Erhalt der Arbeitskraft dient und einen betrieblichen Bezug hat. Deshalb wurde der Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Weg zu einem Imbiss während ihrer Homeoffice-Mittagspause als Arbeitsunfall anerkannt. Anders entschied das Gericht im Fall eines Mannes, der beim mobilen Arbeiten auf dem Grundstück eines Kollegen auf dem Weg zum gemeinsamen Mittagessen verunglückte. Da sein Weg ausschließlich der Nahrungsaufnahme diente und kein ausreichender betrieblicher Zusammenhang bestand, wurde der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Gegen beide…
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Digitale Liebesangebote und ihre rechtlichen Grenzen
Ob Liebeszauber aus dem Internet, spirituelle Rituale auf Verkaufsplattformen oder die Partnersuche über Dating Apps – digitale Angebote rund um Liebe und Beziehung sind längst Alltag . Dass solche Versprechen kein Randphänomen sind, zeigt auch die Rechtsprechung. Denn was Nähe, Hoffnung oder romantisches Glück verspricht, entpuppt sich nicht selten als kostspielige Illusion. Die ARAG Experten ordnen ein, wo rechtliche Grenzen verlaufen und welche Maschen Verbraucher kennen sollten. Was steckt hinter dem Liebeszauber der sogenannten „Etsy Hexen“? Als „Etsy Hexen“ werden umgangssprachlich Anbieter bezeichnet, die auf Online-Marktplätzen kostenpflichtigen Liebes , Schutz oder Rückführungszauber anbieten. Gemeint sind damit etwa Versprechen, eine verlorene Beziehung wiederherzustellen, die Treue eines Partners zu sichern, negative Energien abzuwehren oder…
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Sicher ins Wasser: Was Eltern und Schwimmer wissen sollten
Nach Einschätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind viele Kinder am Ende der Grundschulzeit Nichtschwimmer oder unsichere Schwimmer. Und auch viele Jugendliche und Erwachsene überschätzen ihre Fähigkeiten im Wasser. Die Folgen können lebensgefährlich sein: Im vergangenen Jahr kamen 393 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Die ARAG Experten erklären, worauf Badegäste achten sollten und welche Maßnahmen helfen können, Risiken deutlich zu reduzieren. Wer ist im Freibad für die Sicherheit verantwortlich? Verletzt sich ein Kind in einem Schwimmbad, muss geklärt werden, ob die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Auch wenn die im Schwimmbad geltenden Regeln durch eine Badeaufsicht gewährleistet sein sollen, weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Eltern dafür verantwortlich sind, wo und wie ihr Kind…
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Welche Schuhe am Steuer heikel werden
Wer im Sommer spontan barfuß ins Auto steigt, mit Flip-Flops unterwegs ist oder sich mit High Heels hinters Lenkrad setzt, sollte wissen: Eine ausdrückliche Vorschrift zum Schuhwerk gibt es für Autofahrer in Deutschland zwar nicht. Dennoch kann ungeeignetes Schuhwerk schnell zum Sicherheitsrisiko werden und nach einem Unfall sogar rechtliche und versicherungstechnische Folgen haben. ARAG Experte Jan Kemperdiek erklärt, worauf Autofahrer achten sollten und welche Schuhe hinter dem Steuer sinnvoll sind. Ist Barfußfahren eigentlich verboten? Jan Kemperdiek: Viele Autofahrer gehen davon aus, dass Barfußfahren grundsätzlich untersagt ist. Tatsächlich existiert jedoch kein Gesetz, das Autofahrern feste Schuhe vorschreibt. Rein rechtlich dürfen Erwachsene also auch barfuß, mit Sandalen, hochhackigen Schuhen oder Flip-Flops Auto fahren.…
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Erlebnisgutscheine: Beliebt, aber mit rechtlichen Fallstricken
Ob Wildwasser-Rafting-Tour, Krimi-Dinner oder Wellness-Wochenende: Erlebnisgutscheine sind beliebte Geschenke, wenn es persönlich und zugleich flexibel sein soll. Doch so attraktiv sie wirken, rechtlich gibt es einige Fallstricke. Die ARAG Experten geben einen Überblick darüber, worauf Verbraucher achten sollten. Beliebt, aber nicht risikofrei Gutscheine gehören nicht nur an Weihnachten zu den meistverschenkten Präsenten. Sie sind praktisch, weil sie Spielraum lassen und dennoch einen konkreten Wunsch erfüllen können. Auch bei Erlebnisanbietern wie mydays, Jochen Schweizer oder Yamando erfreuen sie sich großer Nachfrage. Allerdings zeigt sich: Längst nicht jeder Gutschein wird eingelöst. So haben rund 40 Prozent der Beschenkten schon mindestens einmal einen Gutschein verfallen lassen. Manchmal passen eben Termin, Ort oder Angebot doch nicht,…
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Kein Schadensersatz für ausgeschlagene Zähne
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, das entschieden hat, dass die Stadt nicht für die Verletzungen eines Kindes haftet, das auf einem öffentlichen Wasserspielplatz ausgerutscht war und dabei zwei Milchzähne verloren hatte. Die Eltern hatten geltend gemacht, der Boden des Beckens sei durch Algenbewuchs rutschig gewesen und die Stadt hätte davor warnen müssen. Das Gericht sah jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, da die Stadt das Becken regelmäßig reinigte und mehr Schutzmaßnahmen nicht zumutbar gewesen seien. Zudem sei die Rutschgefahr durch den sichtbaren Algenbewuchs erkennbar gewesen, sodass die Eltern ihr Kind entsprechend hätten beaufsichtigen müssen. Daher lehnte das Gericht sowohl Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche ab (Az.: 6 O…
