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Haftung des Busses beim Losfahren von der Haltestelle
Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nach Auskunft der ARAG Experten nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem dieser nicht beweisen konnte, dass der Busfahrer vor Abfahrt geblinkt hatte (Az.: 14 U 96/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Celle . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49…
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Bindung an Kabelvertrag in Mietwohnung zulässig
In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in Paragraf 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit Dreimonatsfrist gekündigt werden könne. Das hat laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke (Az.: I ZR 106/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin…
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Schadsoftware Emotet ist zurück
Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die weltweit gefährlichste Schadsoftware erneut im Umlauf. Emotet verbreitet sich nach Auskunft der ARAG Experten per E-Mail über Dateianhänge, meist im doc-Format von Microsoft Word. Die Mails stammen vermeintlich von Kollegen oder von anderen Kontakten der Empfänger und beziehen sich oft auf Inhalte älterer Nachrichten, um den Empfänger zum Öffnen des Anhangs zu bewegen. Nach dem Öffnen lädt Emotet weitere Schadsoftware auf den Rechner und greift persönliche Daten, Kontakte, Passwörter und andere sensible Inhalte herunter. Auch Firmennetzwerke können auf diese Weise infiziert werden. Um sich zu schützen, raten die ARAG Experten vor allem zur Umsicht beim Öffnen von Anhängen. Zudem sollten…
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Ho, ho, ho – Weihnachtsmann zu mieten
Nikoläuse und Weihnachtsmänner haben wieder Hochkonjunktur. Jetzt werfen sich Studenten, Rentner und Saisonarbeiter in rote Schale und weißen Rauschebart, um bei Familien, in Kindergärten, auf Firmenfeiern oder in Einkaufszentren Geschenke zu überreichen. Welche Voraussetzungen man für diesen knochenharten Job benötigt, welche Einschränkungen es Corona-bedingt gibt und was es über den Klassiker unter den Studentenjobs noch zu wissen gibt, sagen ARAG Experten. Voraussetzungen für einen Nikolaus Neben dem passenden Outfit – je nach Agentur muss es unter Umständen auch selber angeschafft werden – und einer gewissen körperlichen Fitness benötigt ein guter Weihnachtsmann vor allem eins: Nerven wie Drahtseile. Denn egal, ob inmitten des vorweihnachtlichen Gewusels auf einem Weihnachtsmarkt oder umringt von…
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Weihnachtsgeld in Corona-Zeiten
Angesichts explodierender Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel ist Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte wichtiger als je zuvor. Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Und wie viel? Wann wird es ausgezahlt? Gibt es das auch in Corona-Zeiten? Muss ich die Sonderzahlung versteuern? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber freiwillig an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen. Genauer betrachtet ist das Thema Weihnachtsgeld aber recht komplex.…
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Hurra, hurra, der Christbaum brennt…
In zwei Tagen ist es soweit. Dann zünden wir die erste Kerze auf dem Adventskranz an und die Vorweihnachtszeit hat offiziell begonnen. Doch unter die Vorfreude aufs Fest mischt sich vor allem bei einer Berufsgruppe auch die Sorge, denn brennende Adventsgestecke, in Flammen stehende Weihnachtsbäume, gefolgt vom unachtsamen Umgang mit Silvesterböllern und Co. sind regelmäßig Anlass für zahlreiche Feuerwehreinsätze. Hier herrscht höchste Alarmstufe. Dabei könnten die meisten Brände zur Weihnachtszeit mit etwas Vorbereitung und Umsicht vermieden werden. Die ARAG Experten verraten, wie. Besonders viele Brände im Dezember 20 Prozent aller Brandursachen lassen sich auf menschliches Fehlverhalten zurückführen. Dabei schnellen gerade im Dezember jedes Jahr die Zahlen für Brandschäden in die…
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Zwischenablesung bei Auszug: Wer zahlt?
Wird ein Mietverhältnis beendet, ist es üblich, dass der Stromversorger eine Zwischenablesung vornimmt. So ist gewährleistet, dass der Verbrauch des neuen Mieters bei Null beginnt. In der Regel verlangen Versorgungsbetriebe eine Gebühr für diese Ablesung außer der Reihe. Doch wer muss diese Kosten übernehmen? Ex-Mieter, Vermieter oder gar künftiger Mieter? Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 19/07), wonach der Vermieter die Kosten tragen muss, da es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt. In einem konkreten Fall wollte ein vermeintlich cleverer Vermieter diese Entscheidung jedoch umgehen, indem er in seinen Mietverträgen die Kostenübernahme von Zwischenablesungen durch die Mieter festgelegt hatte.…
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Krankenhaus muss Patienten-Daten kostenlos herausgeben
Es ging um sechs Euro plus Portokosten. So viel hätte es gekostet, der Patientin die Unterlagen ihrer Behandlung auf einem USB-Stick zuzusenden. Doch die Klinik weigerte sich und beharrte auf einer Kostenübernahmeerklärung. Die Patientin, nach deren Ansicht die Behandlung fehlerhaft verlaufen war, weigerte sich jedoch und forderte die kostenlose Herausgabe der vollständigen Behandlungs-Dokumentation als PDF-Dokument. Dabei bezog sie sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), in deren Anwendungsbereich nach Auskunft der ARAG Experten auch die Speicherung gesundheitsbezogener Daten fällt. Vor Gericht zog die Klinik den Kürzeren: Der Anspruch auf die kostenfreie Herausgabe ihrer vollständigen Daten war gerechtfertigt, auch ohne Angabe, wofür sie die Unterlagen benötigt (Landgericht Dresden, Az.: 6 O 76/20). Weitere…
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Fünf Kilometer zur Kita sind zumutbar
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es für Eltern zumutbar ist, ihren Nachwuchs in eine bis zu fünf Kilometer entfernte Kindertagesstätte zu bringen. Auch ein Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten Fahrzeit jeweils fürs Hinbringen und Abholen, egal mit welchem Verkehrsmittel, ist zumutbar. In einem konkreten Fall lehnten Eltern das Angebot eines Ganztags-Kita-Platzes ab, weil er ihrer Ansicht nach zu weit von ihrem Wohnort entfernt war. Sie pochten dabei auf ihr Recht auf einen Kita-Platz und verlangten vom Träger, ihr Kind in einer näher gelegenen Kindertagesstätte unterzubringen, obwohl es dort lange Wartelisten gab. Der Fall landete vor Gericht und die Eltern hatten das Nachsehen: Der Weg von zehn Autominuten…
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Pandemie: Mietzahlung trotz Geschäftsschließung
Die Inhaberin eines Warenhauses im Emsland musste während der coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließung im vergangenen Frühjahr weiter Miete zahlen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück entschieden. Im konkreten Fall habe weder ein Mangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Eine solidarische Aufteilung der finanziellen Nachteile sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, da der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar gewesen sei (Az.: 18 O 184/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Osnabrück . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211)…
