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Pandemie: Mietzahlung trotz Geschäftsschließung
Die Inhaberin eines Warenhauses im Emsland musste während der coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließung im vergangenen Frühjahr weiter Miete zahlen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück entschieden. Im konkreten Fall habe weder ein Mangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Eine solidarische Aufteilung der finanziellen Nachteile sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, da der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar gewesen sei (Az.: 18 O 184/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Osnabrück . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211)…
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Internet darf nicht langsamer als vereinbart sein
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer, als vertraglich vereinbart, haben Endkunden ab 1. Dezember die Möglichkeit, ihren Tarifpreis unter bestimmten Umständen zu mindern oder ihren Internetvertrag fristlos zu kündigen. Gemindert werden darf nach Auskunft der ARAG Experten im gleichen Verhältnis, in dem die tatsächliche Bandbreitenleistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht: Liegt die Datenübertragungsrate beispielsweise nur bei 50 statt der zugesagten 100 Megabit pro Sekunde, müssen auch nur 50 Prozent des monatlichen Entgeltes gezahlt werden. Die Beweislast liegt allerdings beim Kunden – mögliche eigenen Fehlerquellen sollten daher geprüft und ausgeschlossen werden. Die Messung der Internetgeschwindigkeit muss über ein von der Bundesnetzagentur zertifiziertes Messtool nachgewiesen werden, z. B. über das Portal Breitbandmessung. Mindern…
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Teures Stalking
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt entschieden. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt (Az.: 10 U 6/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Karlsruhe . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de…
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Ehrenamtliche Nachhilfe für Schüler
In der „Corona-School“ geben Studierende Schülern ehrenamtlich digitale Nachhife. Das Angebot richtet sich an Familien, die keine finanziellen Mittel für Nachhilfe haben. Ziel ist es, Lernlücken zu schließen, die während der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Studenten engagieren sich ein bis zwei Stunden pro Woche. Nach einem digitalen Kennenlerngespräch werden je nach Fach und Jahrgangsstufe passende Lern-Tandems gebildet. Für die Anmeldung ist nach Auskunft der ARAG Experten kein Nachweis über die jeweilige finanzielle Situation erforderlich. Nach eigenen Angaben der Plattform haben sich bis heute 23.000 Schüler und mehr als 15.000 ehrenamtliche Helfer registriert. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49…
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Black Friday: Super-Deals und Fake-Angebote
Deutschland ist im vorweihnachtlichen Jagdfieber! 37 Prozent der Deutschen planen laut Statista am Cyber-Wochenende online auf Schnäppchenjagd zu gehen. Im stationären Einzelhandel wollen allerdings nur elf Prozent der Befragten auf Einkaufstour gehen. Dabei geben die meisten Rabattjäger zwischen 100 und 300 Euro aus. Auch wenn die Online-Umsätze in den USA, dem Herkunftsland von Black Friday und Cyber Monday, mit rund 20 Milliarden US-Dollar um ein Vielfaches höher liegen als in Deutschland, wird sich das Wochenende auch für heimische Shops lohnen. Bereits letztes Jahr wurden Ausgaben für Online-Einkäufe am Cyber-Wochenende von 3,7 Milliarden Euro prognostiziert. Kein Wunder, dass dieses Marketing-Spektakel einige Shopper zu vorschnellen und unüberlegten Kaufentscheidungen verleiten wird. Was bei…
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Damit der Schuldenberg nicht über den Kopf wächst
Mieten steigen, Energie wird teurer und in vielen Branchen sorgt die Corona-Pandemie immer noch für miese Zahlen. Das setzt viele Menschen unter finanziellen Druck, der oft mit Verschuldung einhergeht: Laut Bundesregierung ist etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet. Die ARAG Experten geben einen Überblick, wo Betroffene Hilfe erhalten und stellen einige neue Gesetze vor, die die Situation von Schuldnern verbessern sollen. Zudem geben die ARAG Experten Tipps, wie man die Schuldenfalle vermeidet. Schuldnerberatung schlägt Alarm Für alle, die bereits vor der Pandemie in einer finanziellen Notlage waren, wird es künftig noch schwerer, denn knappe finanzielle Ressourcen verschärfen sich deutlich, wie eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV) im…
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Mein Haus ist Dein Haus
Trotz stetig steigender Mietpreise, die auch in der Corona-Pandemie nicht gesunken sind, leben knapp 60 Prozent der Deutschen zur Miete. Allein im September stieg die Nettokaltmiete im Schnitt um 1,4 Prozent. Wie schön, wenn also Wohnraum bereits im Familienbesitz vorhanden ist und genutzt werden kann. Viele Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen oder Häuser für weniger Geld als üblich oder sogar kostenlos an die eigenen Verwandten. Sie sollten dabei nur eine kleine Steuerfalle beachten: Unter Umständen können nicht alle Kosten als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der passende Grenzwert hat sich in diesem Jahr verändert. Wir haben alles Wissenswerte zum Vermieten unter Angehörigen für Sie zusammengestellt. Die Miete bestimmt der Vermieter Grundsätzlich können…
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Falsches Spiel mit der Liebe
Love oder Romance Scamming: So wird der moderne Heiratsschwindel im Internet bezeichnet. Scamming (englisch für Betrügen) ist zwar nicht neu, hat aber mehr denn je eine hohe Relevanz. Zumal die Anzahl an einsamen Menschen und damit die Anmeldungen bei Online-Dating-Plattformen zu Corona-Zeiten stark gestiegen sind. Liebe wurde und wird immer mehr online gesucht. ARAG Experten geben daher Hinweise und erklären, wie Betrüger vorgehen, auf was man achten muss und wie man Fake-Liebhaber enttarnt. Was ist Scamming? Mit den unterschiedlichsten Tricks versuchen Betrüger seit jeher online und offline an das Geld gutgläubiger Opfer zu gelangen. Verschiedene Betrugsmaschen werden mittlerweile durch organisierte Banden aus verschiedenen Ländern weltweit betrieben – auch über das…
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Kinder und ihre schwer erziehbaren Eltern…
Den Müll rausbringen, das eigene Zimmer aufräumen, Opas 80. Geburtstag auch ohne Handy überstehen – manchmal ist es wirklich hart, Kind zu sein. Neben einer ganzen Reihe von gesetzlich verankerten Kinderrechten hat der Nachwuchs eben auch Pflichten zu erfüllen, die ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten sind: "Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten". In welchen weiteren Bereichen Eltern das Sagen haben, erklärt ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer anlässlich des diesjährigen Weltkindertages am 20. November in einem Interview. Spülen oder Spielen?…
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Fahrradkuriere haben Anspruch auf Handy und Rad
Fahrrad und Smartphone gehören zu den üblichen Arbeitsmitteln eines Fahrradkurieres, der Speisen per Drahtesel ausfährt und seine Aufträge dabei per Handy entgegennimmt. Und da Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten verpflichtet sind, Arbeitsmittel bereitzustellen, müssen Lieferdienste ihre Kuriere mit einem verkehrstüchtigen Rad und einem internetfähigen Handy ausstatten. Vertraglich vereinbarte anders lautende Vereinbarungen sind allerdings zulässig. In einem konkreten Fall bekam ein Fahrradkurier, der mit eigenem Smartphone und Rad unterwegs war, laut Arbeitsvertrag pro gearbeiteter Stunde 25 Cent Reparaturpauschale für sein Fahrrad gutgeschrieben. Für die Nutzung seines eigenen Smartphones war hingegen keine Nutzungspauschale vorgesehen. Zudem war er in der Wahl der Fahrradwerkstatt an einen festgeschriebenen Vertragspartner gebunden. Das widerspricht nach richterlicher…
