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Nebenkosten: Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege
Vermieter sind nach Auskunft der ARAG Experten beim Stellen ihrer Forderungen dazu verpflichtet, auf Wunsch des Mieters Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Dazu gehören nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege. Denn nur so können Mieter die Rechnungen prüfen (Az.: VIII ZR 118/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben…
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Wenn der Untermieter nicht räumt
Verweigert ein Untermieter die Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung, schuldet er eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dies gelte danach jedenfalls dann, wenn eine separate Weitervermietung des restlichen Wohnraums nicht zumutbar ist. Eine gewährte Räumungsfrist entlaste den Untermieter dabei nicht (Az.: V ZR 26/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Hindernisse auf der Landstraße
Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Der Baum lag hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn. Autofahrer müssten laut ARAG Experten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar (Az.: 5 O 77/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Köln . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560…
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Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert
Um zu verdeutlichen, welchen hohen Stellenwert Kinder und ihre Rechte haben, hat sich die Koalition auf einen Passus geeinigt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zu den wesentlichen Punkten gehören z. B. das verfassungsmäßige Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, die Verankerung des Kindeswohlprinzips oder der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör bei Einzelentscheidungen von Gerichten und Behörden. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat noch aussteht. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon:…
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Kinderkrankengeld auch bei geschlossenen Schulen und Kitas
Auch wenn Kindergarten oder Schule pandemiebedingt geschlossen bleiben oder wenn Kinder im Distanzunterricht beschult werden, haben gesetzlich versicherte Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld , auch wenn die Kinder gar nicht krank sind. Es wird für alle Kinder unter zwölf Jahren gezahlt und beträgt etwa 90 Prozent des monatlichen Nettoverdienstes. Bei Elternpaaren hat jeder Elternteil Anspruch auf 20 bezahlte Krankentage pro Kind, Alleinerziehende können 40 Tage bezahlt zu Hause bleiben, um den Nachwuchs zu Hause zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Anzahl der Kinderkrankentage bereits letztes Jahr aufgestockt und – wie in der letzten Corona-Runde beschlossen – für 2021 verlängert. Der Anspruch gilt rückwirkend ab 5. Januar 2021. Die ARAG Experten weisen darauf hin,…
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Während der Arbeitzeit schnell zum Arzt?
Erkältung, Magenverstimmung oder gar eine Grippe – wen es erwischt hat, der geht morgens lieber zum Arzt statt ins Büro. Gerade während der Corona-Pandemie wäre es geradezu fahrlässig, mit Erkältungs- oder Grippesymptomen zur Arbeit zu gehen. Für Arztbesuche während der Arbeitszeit gibt es aber auch in Corona-Zeiten Regeln. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche das sind. Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt gehen? Tobias Klingelhöfer: Zunächst einmal hat der Chef seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Demnach darf er ihnen nicht grundsätzlich verbieten, während der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen. Die Gründe müssen allerdings eindeutig sein, wie z. B. heftige Zahnschmerzen, plötzlich einsetzendes Fieber oder ein kleinerer Unfall am Arbeitsplatz.…
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Artikel nicht da? Einfach vorbestellen!
Das heißersehnte Buch oder die neue Konsole sind noch nicht erhältlich. Der Online-Shop gibt dem Verbraucher aber die Möglichkeit einer Vorbestellung. Klingt schön praktisch, aber was gilt denn dabei? Die ARAG Experten klären auf. Vorbestellen heißt noch nicht kaufen Wenn der Händler das gewünschte Produkt noch nicht auf Lager hat, können Kunden es in vielen Fällen vorbestellen. Durch die Vorbestellung reservieren Sie das Produkt: Kontaktdaten eintragen und virtuell Schlange stehen. So können sie entspannt darauf warten, dass die Ware lieferbar wird. Trifft der Artikel beim Händler ein, wird der Kunde darüber benachrichtigt und kann zum eigentlichen Kauf übergehen. Es darf aber nicht möglich sein, den Artikel tatsächlich schon zu kaufen!…
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Brexit: Richtig vorbereitet auf die Insel
Sturm auf das Kapitol in Washington, unaufhaltsam steigende Corona-Infektionen, Impfstoff-Dilemma – bei so vielen, täglich neuen und höchst brisanten Themen ist für den Brexit und seine konkreten Auswirkungen auf unseren Alltag kaum Platz. Dennoch schlummern auch hier einige wissenswerte Überraschungen und Änderungen, über die die ARAG Experten informieren. Pakete und Päckchen Bereits vor dem Brexit war das Porto für Pakete und Päckchen auf die britischen Inseln vergleichsweise teuer. Doch nun muss man wohl zweimal überlegen, ob nicht doch eine Postkarte zum Geburtstag der englischen Tante reicht. Ein Päckchen M bis zwei Kilogramm kostet online frankiert 12,70 Euro; kauft man die Briefmarke in der Filiale, sind sogar 16 Euro fällig. Für…
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Brückentage – Machen Sie das Beste aus Ihrem Urlaub
Das Jahr 2021 wird leider nicht viel hergeben: Der Tag der deutschen Einheit, der Reformationstag, Weihnachten und Neujahr fallen alle auf Wochenenden. Allerheiligen ist 2021 dafür wieder an einem Wochentag. Die wenigen Brückentage im kommenden Jahr sind also sehr begehrt, darum heißt es jetzt: schnell handeln. Denn in den meisten Firmen wird der Urlaub nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!" vergeben. Welche Tage sich in 2021 als Brückentage anbieten, wissen ARAG Experten. Alle Jahre wieder Das Osterfest beschert den Arbeitnehmern jedes Jahr ein langes Wochenende, denn Karfreitag fällt nun einmal auf einen Freitag, Ostermontag auf einen Montag. Daran ändert sich – wen wundert’s –auch im kommenden Jahr nichts.…
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Verschneite Schilder: Kein Freibrief für Autofahrer
Der Winter wird rekordverdächtig. Mit Schneefall bis ins Flachland. Für Wintersportler ein Traum, wenn nicht Corona-Beschränkungen ihn pulverisieren würden. Für Autofahrer hingegen ist die weiße Pracht nicht nur nervig, sondern gefährlich. Vor allem, wenn der Schnee nicht nur Straßen, sondern auch Verkehrsschilder bedeckt. Damit die winterliche Autofahrt nicht mit einem teuren Bußgeld endet, erklären ARAG Experten, welche Zeichen auch unter einer Schnee- oder Eisschicht zu beachten sind. Verkehrszeichen müssen sichtbar sein Ob ein Verkehrszeichen wirksam ist, bestimmt der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Danach muss ein Zeichen so aufgestellt sein, dass es von den Verkehrsteilnehmern schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfasst werden kann. Ist ein Verkehrsschild aufgrund von Witterungsbedingungen nicht mehr…