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Weniger Streit zwischen Eigentümern
Auf Eigentümerversammlungen geht es oft hitzig zu, weil die Parteien sich nicht einigen können. Neue Balkone oder erst das Dach? Wieso muss die Fassaden schon wieder grau gestrichen werden? Und warum ein Treppenlift, wenn nicht alle ihn brauchen? Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) setzt vielen Debatten ein Ende. Die neuen Regeln treten ab 1. Dezember in Kraft und haben weitreichende Konsequenzen für Eigentümer, Vermieter und Verwalter. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen. Was ist das WEG? Tobias Klingelhöfer: Das Wohneigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Es regelt die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern und auch das Zusammenleben aller Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus. Und wo es viele Parteien gibt,…
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Mit Maske ans Lenkrad?
Streng genommen darf in Deutschland keine Maske am Lenkrad getragen werden. Die Straßenverkehrsordnung verbietet Fahrern, Hauben, Schleier und Masken zu tragen (Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1), weil Fahrer nicht mehr erkennbar sind, wenn große Teile des Gesichts verdeckt sind. Doch das Coronavirus hat auch hier geltendes Recht durcheinandergewirbelt. Insbesondere, wenn mehrere Personen im Auto unterwegs sind, kann der Mindestabstand in einem Pkw in der Regel nicht eingehalten werden. Dann macht ein Mundschutz auch für den Fahrer durchaus Sinn, auch wenn er streng genommen keine Maske tragen müsste, zumindest wenn die Insassen aus höchstens zwei Haushalten kommen. Handelt es sich bei den Insassen um Angehörige eines Haushaltes, muss natürlich ebenfalls…
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Neue Corona-Regeln, neue Bußgelder
Selten haben wir es mit so vielen und immer wieder neuen Regeln zu tun, wie während der Corona-Pandemie. Und jede neue Regel hat ihren Preis, wenn sie nicht befolgt wird. Als Bürger sind wir verpflichtet, uns über die jeweils aktuell geltenden Maßnahmen zu informieren. Gleichzeitig muss der Staat dafür sorgen, dass die Informationen gut auffindbar sind. Es müssen also beide Seiten ihrer Informationspflicht nachkommen. Die ARAG Experten weisen eindringlich darauf hin, sich an die Maßnahmen zu halten, denn sonst sind saftige Strafen fällig. Auch wenn Ordnungsämter in der ersten Phase neuer Verordnungen vielleicht noch von Sanktionen absehen und auf Information setzen: Unwissenheit ist mittelfristig keine Ausrede. Da die Bußgelder für…
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Haushaltsübliche Menge nicht näher definiert
Der Begriff „haushaltsübliche Menge“ ist juristisch nicht definiert und daher sehr dehnbar. Gerade in erneuten Shutdown-Zeiten gehören Hamsterkäufe offensichtlich wieder zur Tagesordnung: Die Konservendosen-Regale sind leer, von Nudeln keine Spur und da, wo eigentlich das Knäckebrot stehen sollte, sieht man höchstens staubige Regalböden. Klar, dass eine fünfköpfige Familie mehr verbraucht, als ein Singlehaushalt – aber müssen wir uns jetzt schon wieder wie im April ums Toilettenpapier streiten? Die ARAG Experten weisen hierbei auf die Vertragsfreiheit von Händlern hin: Sie entscheiden, welche Menge sie ihren Kunden jeweils verkaufen. Einen Anspruch auf eine größere Menge gibt es nicht. Haushaltsüblich bleibt also reine Definitionssache und sollte mit gesundem Menschenverstand behandelt werden: Reichen Klopapier,…
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Novemberhilfen fließen ab sofort
Unternehmen, die Anfang November aufgrund des Teil-Shutdowns schließen mussten und Anspruch auf eine Umsatzentschädigung haben, können ab sofort online Anträge auf Novemberhilfe stellen. Die Gelder sollen schnell und unbürokratisch fließen. Berechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die gemäß der Länderverordnungen vom 2. November schließen mussten, wie z. B. Hotels, Restaurants oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Sie erhalten einen Zuschuss von 75 Prozent des jeweils durchschnittlichen Umsatzes im November 2019. Nach Auskunft der ARAG Experten erhalten auch Unternehmen die Novemberhilfe, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit einem geschlossenen Betrieb erwirtschaftet hätten. Zunächst erhalten Antragsteller einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe, maximal…
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Weihnachtliche Brandgefahr bei Kerzenschein
Brennende Adventsgestecke, in Flammen stehende Weihnachtsbäume, gefolgt vom unachtsamen Umgang mit Silvesterböllern und Co. – gerade am Jahresende können sich die Feuerwehren nicht über zu wenig Arbeit beklagen. Im Gegenteil, es herrscht höchste Alarmstufe. Dabei könnten die meisten Brände zur Weihnachtszeit mit etwas Vorbereitung vermieden werden. Die ARAG Experten verraten, wie. Besonders viele Brände im Dezember Im Dezember schnellen jedes Jahr die Zahlen für Brandschäden in die Höhe: Es entstehen rund 50 Prozent mehr Schäden durch Zimmer- oder Hausbrände als in den anderen Monaten. Im Jahr 2018 brannte es 30.000 Mal in der Advents- und Weihnachtszeit im Vergleich zu 20.000 Bränden im Frühjahr oder Herbst. Das belegen die Zahlen, die…
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Nordic Walking – Der Trend aus Finnland
Jeder hat sie schon mal im Wald gesehen und vor allem gehört: Wanderer mit Stöcken. Wer in seiner Freizeit etwas ähnlich Aktives unternehmen will, kann den finnischen Sport Nordic Walking ausprobieren. Der flotte Bewegungsablauf ist leicht zu lernen und garantiert einen Sauerstoff-Kick. Es ist ein echter Trend: Laut Statista machen hierzulande 3,12 Millionen Menschen (ab 14 Jahren) mehrmals pro Monat Nordic Walking. Die ARAG Experten fassen Wissenswertes zusammen. Was ist Nordic Walking? Nordic Walking ist eine Ausdauersportart, die sich um ein dynamisches, zügiges Gehen dreht. Anders als beim herkömmlichen Wandern werden der Unter- sowie der Oberkörper gleichzeitig trainiert. Der Schlüssel dazu sind die Stöcke. Diese unterstützen den natürlichen Bewegungsablauf, stützen…
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Wenig weihnachtliche Corona-Regeln
Es hat nicht gereicht – so der wenig erfreuliche Rückblick auf die letzten Wochen, seit die Corona-Maßnahmen verschärft wurden. Daher haben sich die Regierungschefs in der heutigen digitalen Bund-Länder-Runde auf noch strengere Corona-Regeln geeinigt, die nun von den Länderregierungen in Verordnungen umgesetzt werden. Sie gelten zunächst bis zum 20. Dezember. Doch noch vor Weihnachten wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei einem weiteren Online-Treffen darüber verständigen, wie eine mittelfristige Anschlusslösung aussehen soll. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weihnachten und Silvester Die wohl einschneidendsten Änderungen kommen zu den Festtagen und zum Jahreswechsel auf uns zu. So wird die Kontaktbeschränkung zwar zu Weihnachten etwas gelockert,…
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Hinzuziehung des Ausweisfotos erlaubt
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- beziehungsweise Personalausweisgesetzes. Dies entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 OWi 6 SsBs 258/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende…
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Keine Verantwortung für Filesharing
Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG Experten verweisen insoweit auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03O15/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der…
