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Haftung (nicht) ausgeschlossen
Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte, haftet der Verkäufer nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aber trotzdem. Der BGH sah in der Angabe der Zustandsnote im Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers eine Beschaffenheitsvereinbarung. Und dafür war die Haftung des Verkäufers im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen worden (Az.: VIII ZR 240/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf…
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Ausbildung: Ein bedeutender Lebensabschnitt beginnt
Für Auszubildende und Betriebe ist der 1. September ein typischer Startpunkt für den Beginn der Ausbildung. Für alle Beteiligten bedeutet dieser Tag eine Wegmarke auf einem neuen Lebensabschnitt, dessen Erfolg entscheidend von einer sorgfältigen Vorbereitung abhängt. Bei knapp 70.000 Ausbildungsstellen , die allein im letzten Jahr unbesetzt blieben, gilt es, sich als Arbeitgeber zu positionieren. Was also muss aus rechtlicher, organisatorischer und menschlicher Sicht beachtet werden, damit der Einstieg reibungslos gelingt? Die ARAG Experten mit einem Überblick. Was Betriebe vor dem Ausbildungsstart klären müssen Zunächst müssen Betriebe überprüfen, ob sie die rechtlichen Voraussetzungen gemäß Paragraf 27 Berufsbildungsgesetz (BBiG) erfüllen. Danach muss die Einrichtung laut ARAG Experten sicherstellen, dass die in der Ausbildungsordnung…
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Urlaubs-Mitbringsel mit Risiko
Sommer, Sonne, Strand und Meer…. Zu gerne möchten wir das Urlaubsgefühl noch verlängern und Erinnerungen an die Auszeit bewahren. Und auch die Liebsten zu Hause sollen Anteil daran haben. So landen Muscheln, Seesterne oder Klamotten von vermeintlich teuren Luxusmarken als Souvenir in unseren Koffern. Eine gute Idee? Nicht immer, denn nicht alle Mitbringsel sind legal. Die ARAG Experten erklären, was Urlauber lieber am Urlaubsort lassen sollten und was sie bedenkenlos mitbringen dürfen. Plagiate – erlaubt oder nicht? Ob Gucci-Handtäschchen, Rolex-Armbanduhr oder die Sonnenbrille von Armani – in einigen Urlaubsländern bekommt man die vermeintliche Designer-Ware auf Märkten oder von fliegenden Händlern für einen Bruchteil des Originalpreises angeboten. Dann handelt es sich…
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„Nein!“ heißt „Nein!“
Stealthing kann Vergewaltigung sein Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das heimliche Weglassen eines Kondoms, sogenanntes Stealthing (englisch für Heimlichkeit, List), den Straftatbestand eines sexuellen Übergriffs oder sogar der Vergewaltigung erfüllen kann. Demnach liegt auch bei einvernehmlichem Sex eine Straftat vor, wenn ein Kondom gegen den erkennbaren Willen des Partners nicht benutzt wird. Im konkreten Fall hatte ein Mann lediglich vorgetäuscht, ein Kondom zu verwenden. Die Frau hatte dem Geschlechtsverkehr nur mit Kondom zugestimmt, weil ungeschützter Sex für sie nicht infrage kam. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Mann wegen mehrerer Sexualdelikte zwar zu drei Jahren Haft. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof allerdings aufgehoben und muss vom…
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Haben Sie etwas zu verzollen?
Innerhalb der Europäischen Union (EU) reisen Sie in der Regel ohne Zollformalitäten – der Warenverkehr ist weitgehend frei. Bei Importen aus Nicht-EU-Ländern sieht das jedoch anders aus. Auch aus manchen direkten Nachbarstaaten dürfen Sie nicht alles uneingeschränkt im Gepäck mitführen. Welche Regeln für Urlauber und Privatpersonen gelten, erklären die ARAG Experten. Einreise aus der EU: Viel Freiheit für den Eigenbedarf Das Stichwort lautet Eigenbedarf: Für die private Nutzung dürfen privat Reisende Waren – auch Genussmittel – mitbringen. Nicht erlaubt ist laut ARAG Experten, etwas für andere Personen mitzuführen, egal, ob als Geschenk oder zum Verkauf. Da der Nachweis oft schwierig ist, gibt es Mengenrichtwerte. Ab einer bestimmten Menge wird vermutet,…
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Kündigung nicht akzeptiert
Obwohl er mit dem Vermieter für die Dauer der ersten fünf Jahre den Ausschluss einer Kündigung vereinbart hatte, kündigte ein Mieter sein Wohnraummietverhältnis bereits nach acht Monaten zum Ende des ersten Mietjahres. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht und nahm die Wohnung nicht ab. Zwei Jahre später erklärte das Gericht die Kündigung allerdings für wirksam. Obwohl der Mieter bereits ausgezogen war, hatte er noch für fünf Monate die vereinbarte Miete „unter Vorbehalt" gezahlt. Der Mieter forderte nun neben der Kaution seine vorbehaltlich gezahlte Miete zurück. Der Vermieter hingegen machte eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete geltend. Die ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Bundesgerichthofs, wonach der Mieter überwiegend…
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Wem gehören die Katzen?
Ein Mann teilte sich sein Haus mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen. Da es der Mitbewohnerin verboten war, Katzen zu halten, wurden die Vierbeiner aus Tierschutzgründen in Obhut genommen und in einem Tierheim untergebracht. Der Mann behauptete, die Tiere gehörten ihm, und verlangte deren Herausgabe. Da er allerdings nur vage Angaben zu den Katzen machen konnte, zweifelten die Richter daran, dass es wirklich seine Katzen waren. Zudem befanden sich sämtliche Katzenutensilien im Wohnbereich der Mitbewohnerin. Nach Auskunft der ARAG Experten wies das Landgericht Nürnberg seine Herausgabeklage daher ab (Az.: S 107/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Nürnberg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG…
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Kein Apfelleder
Eine Firma verkauft unter anderem Halsbänder, die aus "Apfelleder" hergestellt sein sollen. Das sogenannte Apfelleder wird künstlich unter Zusatz von Pressrückständen und Schalenresten der Fruchtsaftindustrie hergestellt. Ein Verband von Unternehmen der ledererzeugenden Industrie wehrte sich gegen die Bezeichnung des Materials als "Apfelleder". Laut ARAG Experten hatte der Verband letztendlich Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung mit dem Begriff „Apfelleder" verboten (Az.: 6 U 51/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Köln . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail:…
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Offene Ganztagsschule: Betreuung garantiert?
Für rund 800.000 Kinder beginnt dieses Jahr die Schule. Je nach Bundesland und dem Ende der Sommerferien drücken einige ABC-Schützen bereits die Schulbank, während andere künftige Erstklässler den großen Tag ihrer Einschulung noch vor sich haben. Für viele Eltern wird nun die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur täglichen Herausforderung. Besonders in der Grundschulzeit sind sie oft auf eine zuverlässige Nachmittagsbetreuung angewiesen. Doch was passiert, wenn kein Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) verfügbar ist? Und wie sieht der gesetzliche Anspruch künftig aus? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Eltern sich ab 2026 einstellen können und was sie heute schon tun können, wenn die Betreuungslücke zur Belastung wird. Ab wann gilt ein…
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Digitale Manipulation: Dark Patterns im Internet
Webdesigner und Entwickler setzen gezielt psychologische Tricks ein, um Nutzer zu bestimmten Handlungen zu bewegen – etwa um Kaufentscheidungen zu beeinflussen oder Zustimmungen zu erwirken, die eigentlich gar nicht beabsichtigt waren. Dabei bedienen sie sich sogenannter Dark Patterns (dunkle Muster). Diese manipulativen Gestaltungsmuster beruhen auf Erkenntnissen aus der Neurowissenschaft und Verhaltenspsychologie – und nutzen unsere Gewohnheiten gezielt aus. Die ARAG IT-Experten zeigen auf, wie solche Mechanismen funktionieren und welche Risiken sie bergen. Unlautere Taktiken: Dark Patterns im Visier der Behörden Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) stuft Dark Patterns als unethisch, unlauter und teilweise sogar betrügerisch ein. Auch das Umweltbundesamt untersucht laut ARAG IT-Experten inzwischen manipulative Online-Praktiken. Insbesondere wenn sie geltendes Recht…
