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ARAG, stimmt das?
. Radeln und Co. darf verboten werden, wenn man bekifft oder betrunken E-Scooter fährt Jein. Wenn es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Menschen bedeutet, dann nicht, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In einem konkreten Fall war das Verbot nicht rechtens: Zwei Männer nutzten sogenannte fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Der eine fuhr ein Fahrrad und der andere einen E-Scooter. Sie gerieten in eine Verkehrskontrolle. Das Problem: Während der Radler etwas zu tief ins Glas geschaut hatte und unter Alkoholeinfluss stand, hatte der E-Scooter-Fahrer auf Amphetamine gesetzt und stand unter Drogen. Da beide Männer keinen Führerschein besaßen, den man ihnen hätte entziehen können, wollte ihnen die Fahrerlaubnisbehörde stattdessen das Fahren von E-Scootern, Drahteseln…
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Wespen, Mücken und teure Notdienste
Wenn die Temperaturen steigen, beginnt die Zeit der Wespen, Mücken und anderer ungeliebter Insekten. Während einige Insektenarten nur lästig sind, können andere ernsthafte Probleme verursachen. Sei es durch allergische Reaktionen oder sogar Schäden am Haus durch den Nestbau. Besonders ärgerlich wird es, wenn unseriöse Schädlingsbekämpfer mit falschen Versprechen, überhöhten Preisen und aggressivem Verhalten Hilfe bei der Nestentfernung anbieten. Die ARAG Experten erklären, worauf man achten sollte und wie man sich vor nervigen Tierchen und unlauteren Menschen schützen kann. Wespen stehen unter Schutz Zunächst weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Wespen unter Artenschutz stehen und ihre Nester nur entfernt werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für Menschen besteht. Das kann…
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Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Hyaluron-Behandlungen unzulässig
Wer für Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron-Spritzen wirbt, darf dabei keine Vorher-Nachher-Bilder verwenden. Das verstößt laut ARAG Experten gegen das Heilmittelwerbegesetz. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich auch bei Hyaluron-Injektionen um „operative plastisch-chirurgische Eingriffe“, da mit einem Instrument – in der Regel einer Spritze – in den Körper eingegriffen und die äußere Form verändert wird. Für solche Eingriffe ist Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen gesetzlich verboten, wenn sie medizinisch nicht notwendig sind (Az.: I ZR 170/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49…
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Keine ausreichende Aufklärung
Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt 18 Monate lang ein Fahrtenbuch führen. Eine E-Mail, die er schon drei Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – sowie die Behörde selbst – nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten, da diese sich auf einen anderen Verstoß bezog. Das Gericht führte laut ARAG Experten aus, dass es doch eher unüblich sei, dass sich ein Fahrzeughalter schon als Fahrzeugführer ausschließe, bevor der Verkehrsverstoß begangen worden sei (Az.: 14 K 6335/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472…
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Keine saubere Zufahrt
Im Jahr 2023 baute die Stadt Trier eine Zuwegung um. Statt wie vorher von Asphalt und Pflastersteinen ist der Boden seither von einer wassergebundenen, sandbasierten Deckschicht bedeckt. Eine Grundstückseigentümerin war mit dieser Veränderung unzufrieden. Sie forderte die Stadt Trier dazu auf, die gepflasterte oder geteerte Einfahrt innerhalb von acht Wochen wiederherzustellen. Ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Trier entschied laut ARAG Experten, dass ein sauberer Zugang bzw. eine saubere Zufahrt zum Grundstück nicht unter den eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauch falle (Az.: 9 K 1302/25.TR). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Trier . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49…
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Autofenster putzen als Wegeunfall
Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist laut ARAG Experten bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem Sozialgericht Hamburg zufolge keine Zäsur, die den Unfallschutz ausschließt (Az.: S 40 U 140/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des SG Hamburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils…
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Recht und Pflichten im Restaurant
Ein Restaurantbesuch sollte eigentlich entspannt und genussvoll sein. Doch manchmal stehen plötzlich rechtliche Fragen auf der Speisekarte: Dürfen Wirte No-Show-Gebühren verlangen, wenn man eine Reservierung verpasst? Müssen Gäste auch zahlen, wenn das Essen nicht schmeckt? Und wie sieht es mit Kindertellern, Garderobenhaftung oder langen Wartezeiten aus? Die ARAG Experten klären auf, welche Rechte und Pflichten Gäste und Gastronomen tatsächlich haben. Gebühren für eine Tischreservierung? Eine Tischreservierung im Restaurant hat je nach Anzahl der Gäste erhebliche Auswirkungen auf Personalplanung, Einkäufe sowie Vorbereitungen. Daher kann theoretisch Schadensersatz oder eine sogenannte No-Show-Gebühr erhoben werden, falls die Gäste ihre Reservierung zu spät oder gar nicht absagen. Aber solch eine Regelung muss mindestens rechtssicher in…
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Heiße Gefahr im Auto
Ob Kind, Hund oder Handy – im aufgeheizten Auto kann es schnell brenzlig werden. Schon bei moderaten Temperaturen wird das geparkte Auto binnen weniger Minuten zur Hitzefalle. Was für Kinder und Tiere schnell lebensgefährlich werden kann, ist auch für technische Geräte im Auto nicht ohne. Wie man sich, andere und empfindliche Geräte schützt und welche Maßnahmen im Notfall erlaubt sind, erklärt ARAG Experte Jan Kemperdiek. Wie gefährlich ist es, Kinder oder Tiere bei Hitze im Auto zu lassen und was sollte man in solch einer Situation tun? Jan Kemperdiek: Das ist lebensgefährlich! Und leider wird das immer noch unterschätzt. Selbst bei moderaten Außentemperaturen von 25 bis 28 Grad Celsius kann sich…
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Rot heißt Stopp! Oder?
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, bleiben Autofahrern oft nur Sekunden, um zu entscheiden, ob sie bremsen oder beschleunigen. Dabei führt nicht selten eine Fehleinschätzung dazu, dass das Auto bei Rot über die Kreuzung rollt. Wer dabei geblitzt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Doch nicht jeder Rotlichtverstoß ist gleich. Entscheidend sind Details wie die Dauer der Rotphase oder ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Die ARAG Experten erklären anlässlich des Tags der Ampel am 5. August, mit welchen Strafen Verkehrsteilnehmer rechnen müssen, welche Unterschiede das Gesetz macht und worauf vor allem Fahranfänger und Radfahrer besonders achten sollten. Was gilt bei einem Rotlichtverstoß? In Deutschland zählt das Überfahren einer roten…
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Kicken mit Risiko
Die emotionsgeladene Fußball-Europameisterschaft der Frauen mit dem Sieg der englischen Nationalmannschaft hat die Saison-Pause der Fußball-Bundesliga für alle Fußballfans erträglich gemacht. Doch nun ist es wieder soweit: Morgen schon rollt der Ball in der 2. Fußball-Bundesliga endlich wieder über heimisches Grün. Drei Wochen später dürfen dann auch die Spieler in der 1. Liga das Runde ins Eckige befördern. Damit verbunden sind allerdings auch viele Verletzungen, denn jeder dritte Sportunfall passiert auf dem Fußballfeld. Die ARAG Experten nehmen aktuelle Unfallzahlen zum Anlass, um auf die Verletzungsgefahren des Lieblingssports der Deutschen hinzuweisen. Dabei haben sie auch einige spannende Fußball-Urteile im Sportgepäck. Königsdisziplin mit Tücken Rund acht Millionen Fußballer gehören einem der rund 24.000 Fußballvereine in Deutschland…
