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Einhaltung des Trennungsjahres
Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Scheidung überflüssig zu machen. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, wonach ein Härtefall – der eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erlaubt – auch dann nicht zwingend vorliegt (Az.: 5 UF 151/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de…
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Pflegekosten: Was Betroffene wissen müssen
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo die vollstationäre Unterbringung in einem Pflegeheim in Deutschland am teuersten ist. Es gibt große regionale Unterschiede bei der Höhe der Selbstkosten, die Pflegebedürftige monatlich aus eigener Tasche hinzuzahlen müssen. Je nach Stadt variieren sie von rund 2.300 bis 4.100 Euro pro Monat. Wie der Aufenthalt in einem Pflegeheim finanziert werden kann, welche Unterstützung es gibt und was auf Betroffene zukommt, erklären die ARAG Experten in einem Überblick. Pflegebedürftig – und dann? Pflegebedürftigkeit kommt häufig plötzlich, etwa nach einem Schlaganfall oder Sturz, manchmal aber auch schleichend. Für Betroffene und ihre Familien beginnt dann eine Phase, die von Unsicherheit und organisatorischen Herausforderungen geprägt ist.…
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Zwischen Style und Pflicht: Dresscodes im Büro
Ein Freund der Jogginghose war Mode-Ikone Karl Lagerfeld bekanntermaßen nicht. Trägern der bequemen Beinkleider attestierte er gar einen gewissen Kontrollverlust. Dennoch ist die Jogginghose heute beliebter denn je und längst salonfähig geworden: Sogenannte Jogpants mit Bund- oder Bügelfalte haben sie es sogar auf den roten Teppich und in manche Büros geschafft. Doch nur weil etwas modisch akzeptiert ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch arbeitsrechtlich erlaubt ist. Die ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wo Arbeitgeber mitreden dürfen und wo nicht. Gehört die Einhaltung eines Dresscodes zu den Pflichten von Arbeitnehmern? Tobias Klingelhöfer: Zur arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines Arbeitnehmers gehört grundsätzlich auch, sich an betriebliche Bekleidungsvorgaben zu halten. Voraussetzung ist jedoch,…
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Willst du einen Schneemann bauen?
Während dieses eher nostalgische Lied aus dem Musical „Die Eiskönigin“ der erfolglose Versuch von Anna ist, ihre Schwester Elsa zum Spielen zu überreden, gehört das Schneemannbauen neben der Schneeballschlacht wohl zu den größten Vergnügen im Winter. Doch gibt es eigentlich Regeln dabei? Die ARAG Experten haben den Schneemann einmal einem juristischen Check unterzogen und wissen auch bei der Schneeballschlacht, worauf es ankommt. Der Schneemann als Beleidigung Spätestens seit Musical-Schneemann Olaf weiß man, wie ein zünftiger Schneemann auszusehen hat: Eine Karotte als Nase, Kastanien als Augen, die Arme aus Ästen und auf dem Kopf ein paar Zweige. Das stylische Finish bilden Schal und Mütze. Doch was passiert eigentlich, wenn kreative Köpfe…
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Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich?
Der aktuelle Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse Gelsenkirchen, bei dem zahlreiche Schließfächer gewaltsam geöffnet wurden, hat viele Menschen verunsichert. Schmuck, Gold, Münzen oder wichtige Dokumente gelten im Bankschließfach eigentlich als besonders sicher verwahrt. Doch der Fall zeigt: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die ARAG Experten erklären, worauf Kunden achten sollten, wer im Schadensfall haftet und wie sich Risiken minimieren lassen. Warum überhaupt ein Bankschließfach? Viele Menschen möchten wertvolle oder unersetzliche Dinge nicht zu Hause aufbewahren. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Inflation gewinnen Sachwerte wie Gold oder Schmuck an Bedeutung. Bankschließfächer gelten nach wie vor als eine der sichersten Möglichkeiten zur Aufbewahrung, da sie sich in sogenannten Wertschutzräumen…
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Aufklärung zu permanentem Make-up notwendig
Eine Kundin hatte im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin für einen Gutschein für ein permanentes Lippen-Make-up gezahlt. Eine Aufklärung über die Dauer und etwaige gesundheitliche Risiken erfolgte erst im Behandlungstermin. Man war sich sodann einig, dass eine Behandlung nicht stattfinden sollte. Da die Kundin keinen Gutschein, sondern das Geld zurückhaben wollte, die Kosmetikerin eine Barauszahlung aber verweigerte, zog die Kundin letztendlich vor Gericht. Laut ARAG Experten stellte das Amtsgericht München klar, dass eine Aufklärung vor Vertragsschluss hätte erfolgen müssen und daher das Geld zurückgezahlt werden muss (Az.: 191 C 11493/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG…
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Fragebögen zum Wehrdienst werden verschickt
Es gibt derzeit keine Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. Nach den aktuellen politischen Plänen soll jedoch eine verbindliche Erfassung junger Menschen vorbereitet werden. Ab 2026 erhalten alle männlichen Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres einen Fragebogen mit zwölf Fragen. Diese müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Während das Ausfüllen für Männer verpflichtend ist, dürfen Frauen den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Abgefragt werden dabei unter anderem persönliche Daten, Gesundheitsangaben sowie die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Wehrdienst. Ziel ist es, der Bundeswehr einen Überblick über potenziell verfügbare Jahrgänge zu verschaffen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fragebogen kein Einberufungsbescheid ist. Wer ihn ausfüllt, verpflichtet sich nicht automatisch zu einem Dienst. Sollte der…
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SCHUFA-Speicherfrist weiterhin drei Jahre lang
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die SCHUFA erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort nach Begleichung einer Forderung löschen muss. In einem aktuellen Urteil hob der Bundesgerichtshof ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf, das eine sofortige Löschung nach Begleichung der Schulden gefordert hatte. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass negative Einträge, auch wenn sie erledigt sind, bis zu drei Jahre gespeichert bleiben dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Löschung bereits nach 18 Monaten vorgesehen. Neu ist nach Auskunft der ARAG Experten zudem eine Interessenabwägung im Sinne der Schuldner. So muss künftig jeder Einzelfall geprüft werden und der Schuldner kann besondere Umstände vorbringen, die eine schnellere Löschung rechtfertigen (Az.: I ZR 97/25).…
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Klageregister für Sammelklage gegen Amazon eröffnet
Im September 2022 erhöhte die Handelsplattform Amazon die Preise der Prime-Mitgliedschaft um rund 30 Prozent: Wer jährlich zahlte, musste seither statt 69 Euro 89,90 Euro zahlen, die monatlichen Beiträge stiegen von 7,99 auf 8,99 Euro. Auch Studenten mussten tiefer in die Tasche greifen. Prime-Student wurde von 34 auf 44,90 jährlich, bzw. von 3,99 auf 4,49 Euro monatlich erhöht. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Preise ohne Zustimmung der Kunden erhöht wurden. Vor Gericht beanstandeten die Richter, dass die zu Grunde liegende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unklar formuliert sei und Kunden nicht nachvollziehen könnten, wann und warum Preise steigen. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht benachteilige Verbraucher unangemessen…
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Stille Nacht ist kein Rechtsanspruch
Die Lichterketten sind wieder verstaut, der Tannenbaum entsorgt und auch die letzten Raketenreste sind von den Gehwegen verschwunden. Weihnachten und Silvester liegen hinter uns. Doch wo auf der einen Seite Geselligkeit, Musik und gute Laune herrschten, fühlten sich auf der anderen Seite nicht wenige um Schlaf und Nerven gebracht. Gerade in Mehrfamilienhäusern können die Grenzen zwischen festlicher Stimmung und handfester Ruhestörung oft erschreckend nah beieinander liegen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche Regeln rund um Lärm und Feiern auch in der Weihnachtszeit gelten. Rückblickend betrachtet: Warum sorgen Weihnachten und Silvester immer wieder für Nachbarschaftsstreit? Tobias Klingelhöfer: Weil diese Zeit viele Ausnahmen vom Alltag mit sich bringt. Besuch von Familie und Freunden,…
