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Notwegerecht beinhaltet auch Parken
Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf (Az.: V ZR 79/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Schauen Sie hier: https://www.arag.com/de/newsroom/ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE…
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Schulrauswurf wegen Gewalt
Ein Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er der Schule verwiesen. Zu Recht, entschied laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren (Az.: 18 L 1171/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Düsseldorf . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Schauen Sie hier: https://www.arag.com/de/newsroom/ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links…
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Wenn das Wunschkind auf sich warten lässt
Ungewollte Kinderlosigkeit ist für die Betroffenen ein schwieriges Thema, über das meistens nicht gerne gesprochen wird. Dennoch betrifft dieses Schicksal enorm viele Menschen. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend sind beispielsweise in der Altersklasse zwischen 30 und 39 Jahren über vierzig Prozent aller Deutschen ohne eigenes Kind, obwohl sie es sich anders wünschen. Hat dies biologische Gründe, kann manchmal Abhilfe mit Hilfe künstlicher Befruchtung geschaffen werden. Das unterliegt allerdings klaren rechtlichen Bestimmungen. ARAG Experten beleuchten diese und weisen dabei auf ein brandaktuelles Urteil hin. Schwangerschaft mit Unterstützung Gelingt es Paaren nicht auf natürlichem Wege, ein Kind zur Welt zu bringen, hält die Medizin schon lange andere Möglichkeiten für…
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Lebensmittel: Zwischen Rettung und Diebstahl
Rund 6,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen. Das entspricht 78 Kilo Nahrungsabfälle pro Kopf. Und damit sind keinesfalls verdorbene Produkte gemeint. Vielmehr geht es um Überflüssiges, zu große Mengen oder optisch Unansehnliches. Hoffnung machen Umfragen, die zeigen, dass fast siebzig Prozent aller Deutschen gezielt nur das einkaufen, was sie auch verbrauchen wollen und können. Allerdings herrscht auch in unseren Supermärkten Überfluss und vieles landet am Ende des Tages im Müll. Eigentlich ein Grund, sich aus den Reste-Containern zu bedienen. Doch darf man das? ARAG Experten klären juristisch über diesen sogenannten Mundraub auf. Mundraub ist kein Kavaliersdelikt Der Begriff „Mundraub“ wirkt als solcher zunächst irreführend, denn aus strafrechtlicher Sicht liegt gar kein…
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ARAG Verbrauchertipps mit nackten Tatsachen
Nackter Vermieter ein Mietmangel? Was tun, wenn sich der Vermieter regelmäßig splitterfasernackt im Innenhof sonnt – und das direkt vor den Büroräumen? Das mag zwar ungewöhnlich sein, stellt aber laut ARAG Experten keinen Mietmangel dar. Im konkreten Fall fühlte sich die Mieterin durch diese nackten Tatsachen vor ihrem Bürofenster enorm gestört und wollte die Miete mindern. Doch die Richter waren der Ansicht, dass die Gebrauchstauglichkeit der Räume nicht beeinträchtigt sei, solange keine gezielte, sittenwidrige Einwirkung vorliegt – und ein gelegentlich nackter Vermieter zählt nicht dazu. Besonders spannend: Die Mieterin war schon vorher gerichtlich gegen den Vermieter vorgegangen – mit gemischtem Erfolg. Auch andere angebliche Mängel wie Müllprobleme und Baustellen im…
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Anfechung von Erbannahme bei unbemerkter Überschuldung
Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach der Erbe dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben muss (Az.: 8 O 189/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Mietvertrag kann mit Schlüssel im Briefkasten enden
Der Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen kann schon mit dem Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten beginnen, auch wenn das weit vor Ende des Mietvertrages geschieht. Es kann daher vorkommen, dass eine Vermieterin oder ein Vermieter während des noch laufenden Vertrages verjährungshemmend mahnen muss, um Ersatzansprüche zu behalten. So entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof im Falle eines langjährigen gewerblichen Vermieters (Az.: XII ZR 96/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49…
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Wölfin darf nicht erschossen werden
Auch wenn eine Wölfin mit einem Hofhund anbandelt und möglicherweise Wolfs-Boxermischlinge in die Welt setzt, hätte sie nicht erschossen werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kritisierte laut ARAG Experten, dass die Fotofalle der Wildtierkamera schon keinen erfolgreichen Paarungsakt dokumentierte. Das Gericht betonte, dass auch im Paarungsfall nur hybride Welpen aus dem Wurf "entnommen" werden dürften, um den Genpool der Wölfe vor einer Vermischung mit Hundegenen zu schützen (Az.: 1 LB 175/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax:…
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Fotoverbot in Polen
Wer in Polen Fotos macht, sollte künftig auf Verbotsschilder achten, ehe er auf den Auslöser drückt. Oder sein Smartphone für Aufnahmen nutzt. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass seit Kurzem ein verschärftes Fotoverbot in Polen herrscht. Vor allem touristisch beliebte Regionen an der Ostsee sind betroffen, da viele Einrichtungen dort unter den neuen Schutz fallen. Fotografieren ist unter anderem an Bahnhöfen, Brücken und militärischen Anlagen untersagt. Auch bei Regierungsgebäuden, Postämtern oder Banken ist das Erinnerungsfoto tabu. Für Berufsfotografen oder Filmemacher kann es Ausnahmen geben. Hintergrund des Verbots ist eine gesetzliche Änderung, mit der Polen bestimmte Objekte als sicherheitsrelevant eingestuft hat. Damit soll verhindert werden, dass potenziell sensible Aufnahmen öffentlich…
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Tag der Arbeit: Kündigung, Kessel, Karriereziel
Keine Pflicht zur Jobsuche während der Kündigungsfrist Arbeitnehmer, die während ihrer Kündigungsfrist freigestellt sind, müssen sich laut ARAG Experten nicht zwangsläufig um eine neue Stelle bemühen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass es nicht als böswillig gilt, wenn sich freigestellte Mitarbeiter während dieser Zeit nicht aktiv um anderweitigen Verdienst kümmern. In dem konkreten Fall hatte ein Angestellter eine ordentliche Kündigung erhalten und wurde für die dreimonatige Kündigungsfrist freigestellt. Obwohl der Arbeitgeber ihm 43 Stellenangebote zusandte, bewarb sich der Arbeitnehmer nur auf sieben davon – und das erst gegen Ende der Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber stellte daraufhin die Gehaltszahlungen für den letzten Monat ein, mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst…
