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Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügen. Auch Malta müsse diese Urteile anerkennen und vollstrecken, fordert der EuGH-Generalanwalt Emiliou in seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-683/24. „Die maltesische Sonderregelung Bill 55 wäre demnach unzulässig. Folgt der EuGH erwartungsgemäß den Ausführungen des Generalanwalts, lassen sich die Rückzahlungsansprüche der Spieler auch in Malta durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Viele Anbieter von Glücksspielen im Internet haben ihren Sitz in Malta. Nachdem zahlreiche deutsche und österreichische Gerichte entschieden haben, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste haben, wenn der Veranstalter der Glücksspiele nicht über…
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Betrug mit Festgeldanlagen
100.000 Euro wollte ein Mandant von CLLB Rechtanwälte in eine festverzinsliche Geldanlage des Anbieters Zinsbund.de investieren und hat den Betrag auf ein Konto bei der C24 Bank GmbH eingezahlt. Kurz nach der Kontoeröffnung haben Betrüger das Konto leergeräumt. Das Geld ist für unseren Mandanten aber nicht verloren. Denn die C24 Bank GmbH muss ihm 100.000 Euro zuzüglich Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 1. April 2026 entschieden. „Wir haben deutlich gemacht, dass unser Mandant die Zahlungen von seinem Konto nicht autorisiert und die Bank hingegen gegen ihre Kontrollpflichten bei der Kontoeröffnung verstoßen hat“, sagt Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, CLLB Rechtsanwälte. Das Landgericht Frankfurt…
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TGI AG – BaFin verbietet Angebot für Goldanlagen mit Rabatt
Die TGI AG darf ihre Goldanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ in Deutschland nicht mehr öffentlich anbieten. Die BaFin hat den Handel am 18. April 2026 verboten, weil die TGI AG die erforderlichen Verkaufsprospekte nicht vorgelegt und damit gegen das Vermögensanlagengesetz verstoßen hat, teilt die Finanzaufsicht mit. Bei den beiden Goldanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ bietet die TGI AG, die ihren Sitz in Lichtenstein hat, ihren Kunden unter bestimmten Voraussetzungen hohe Rabatte an, wenn sie bei ihr Feingoldbarren kaufen und anschließend der Gesellschaft zur Verwahrung geben. Dann erhalten die Kunden bis zu 36 Monate lang 2 Prozent…
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EuGH C-440/23 – Verluste aus Online-Glücksspielen können zurückverlangt werden
Das grundsätzliche deutsche Verbot von Online-Glückspielen bis zum 1. Juli 2021 war rechtmäßig und hat nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 entschieden. „Damit hat der EuGH die Rechte der Spieler entscheidend gestärkt. Sie können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Hintergrund: In Deutschland galt – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – gemäß Glücksspielstaatsvertrag von 2012 bis zum 30. Juni 2021 ein Totalverbot für Online-Glücksspiele. Das hat aber viele Veranstalter nicht abgeschreckt und sie haben ihrer illegalen Glücksspiele im Internet trotz des Verbots auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht. „Die Konsequenz…
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Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hatte das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Die dagegen von Pfando eingelegte Berufung war erfolglos. Bei „Pfando“ haben Menschen die Möglichkeit, schnell zu Bargeld zu kommen, indem sie ihr Auto an die Pfando GmbH verkaufen und anschließend gegen eine Gebühr wieder bei der Pfando Vermietung GmbH anmieten. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben sie die Möglichkeit, das Fahrzeug im Rahmen einer Versteigerung wieder zurückzuersteigern. „Das kann am Ende…
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Erneuter Erfolg für Anleger des ConTrust Fonds
Die auf Kapitalmarkt– und Anlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin hat mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2026 für einen Anleger erfolgreich die Abweisung der Klage der ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen erstritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits zuvor hatten das Landgericht Rottweil in zwei Parallelverfahren und das Amtsgericht Kaufbeuren Klagen der ConTrust GmbH & Co. KG i.L gegen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger abgewiesen. Zum Hintergrund: Der geschlossene Fonds „ConTrust GmbH & Co. KG i.L.“ hatte bereits in der Vergangenheit die Anleger immer wieder zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert und mit Klage gedroht. Zwischenzeitlich…
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Tipico muss Verluste aus Casinospielen und Sportwetten erstatten
Bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten von Tipico hatte eine Mandantin von CLLB Rechtsanwälte kein Glück und verlor insgesamt rund 36.300 Euro. Das Landgericht Arnsberg hat nun mit Urteil vom 23. März 2026 entschieden, dass sie Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Verluste plus Zinsen hat. Das begründete das Gericht nicht nur damit, dass Tipico zunächst nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen verfügte, sondern auch die OASIS-Sperre der Spielerin nicht beachtet hat. OASIS ist ein Sperrsystem für Spieler. Gesperrte Spieler dürfen nicht an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen. Die Veranstalter und Vermittler der Glücksspiele müssen diese Sperre laut Glücksspielstaatsvertag beachten und den Ausschluss gesperrter Spieler gewährleisten. „Unsere Mandantin hatte…
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EuGH-Generalanwalt: Bank muss Schaden durch Phishing sofort ersetzen
Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Athanasios Rantos, würde das die Position der Kontoinhaber bei Phishing und anderen Betrugsmethoden beim Online-Banking erheblich stärken. Banken könnten dann den Erstattungsanspruch der Kontoinhaber bei unautorisierten Zahlungen nicht mehr mit Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit ablehnen, sondern müssen den Schaden zunächst erstatten. Das machte Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-70/25 deutlich. Cyberkriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, sich die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu erschleichen und deren Konto zu plündern. Zu den weitverbreiteten Betrugsmaschen gehört das sog. Phishing, bei dem Kontoinhaber eine E-Mail erhalten und unter einem Vorwand aufgefordert werden, einen Link oder Button in der Mail anzuklicken. Dadurch werden…
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Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste
Über 15.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen über die Webseite pokerstars.eu verloren. Nun hat sich das Blatt gewendet. Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 13. März 2026 hat er gegen die Anbieterin der Glücksspiele, die TSG Interactive Gaming Europe Ltd., Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste. Grund ist, dass diese nicht über eine in Deutschland gültige Genehmigung für das Veranstalten von Online-Glücksspielen verfügte. Der Kläger hatte von seinem Wohnsitz in Deutschland zwischen Mai 2017 und September 2021 bei Pokerstars an Online-Casinospielen und geringfügig an Online-Sportwetten und Pokerspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 15.000 Euro verloren. Dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 30. Juni 2021…
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Tipico – EuGH-Generalanwalt stärkt Anspruch der Spieler auf Rückzahlung
EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou hat Teilnehmern an Online-Sportwetten in Deutschland Hoffnung gemacht, dass sie ihre Verluste zurückfordern können. In seinen Schlussanträgen zum Verfahren unter dem Aktenzeichen C-530/24 machte er deutlich, dass Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verpflichtet sein können, wenn sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügen. In dem Verfahren geht es um Rückzahlungsansprüche gegen den Sportwettenanbieter Tipico, der seinen Sitz in Malta hat. „Es ist zwar noch kein Urteil gesprochen, dennoch geben die Ausführungen des Generalanwalts den Spielern Anlass zur Hoffnung. Sie sind mehr als ein Fingerzeig, denn häufig folgen die Richter am EuGH dem Generalanwalt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Dem Verfahren vor dem…
