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Reform der Weiterbildungsförderung: Mehr Zuschüsse für die berufliche Weiterbildung
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 dem Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung zugestimmt. Das Gesetz enthält mehrere Neuerungen, darunter eine Ausbildungsgarantie, ein Qualifizierungsgeld und Verbesserungen bei der bestehenden Arbeitnehmerförderung. Allerdings wurde der geplante Rechtsanspruch auf bezahlte Bildungszeit nicht umgesetzt. Andreas Bachmeier kennt die Details. Ausbildungsgarantie Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie. Vielen Jugendlichen gelingt der Übergang in eine Ausbildung nicht oder nicht sofort. Das Gesetz soll sicherstellen, dass sie bei der Suche nach einer Ausbildung unterstützt werden. Ihnen wird signalisiert, dass entsprechende Angebote vorhanden sind und verbessert werden – ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Die primäre Verantwortung der Wirtschaft für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses bleibt unberührt. Mobilitätszuschuss für Auszubildende Darüber…
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Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Neue Regelungen für Verkäufe und Dienstleistungen bei eBay, Amazon und Co.
Immer mehr Privatpersonen nutzen digitale Plattformen und Marktplätze, vermieten dort ihre Wohnung, verkaufen Waren oder bieten Dienstleistungen an. Dabei ist den wenigsten bewusst, dass das ab einer gewissen Größenordnung steuerliche Auswirkungen haben kann. Bislang erhielt die Finanzverwaltung die Nutzerdaten für eine Überprüfung der Steuererklärungen nur auf gerichtlichem Wege von den Online-Plattformen. Das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das seit dem 1. Januar 2023 gilt, soll die Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung verbessern und für mehr steuerliche Transparenz sorgen. Was Betroffene wissen müssen, erklärt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht bei Ecovis in Landshut. Das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz Viele private Nutzer von Online-Plattformen gaben ihre Einkünfte bisher nicht in der Steuererklärung an – das…
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Airbnb und Co.: Steuerfahndung nimmt Daten von Online-Vermietungsportalen unter die Lupe
Vermieter von Ferienwohnungen sollten aufpassen: Die Steuerfahndung wertet verstärkt und gezielt die Daten von Online-Vermietungsportalen aus, wie ein aktuelles Beispiel der Steuerfahndung Hamburg zeigt. Wer seine Einkünfte nicht deklariert hat, sollte im Zweifel eine Selbstanzeige vorbereiten – mit Unterstützung eines qualifizierten Beraters. Darum geht es In fast allen größeren Städten ist die Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietung ein großes Problem. Auch für die Finanzbehörden ist das ein interessantes Thema. Die privaten Vermieter geben ihre Einnahmen aus der Vermietung häufig beim Finanzamt nicht an. So hat die Steuerfahndung der Freien Hansestadt Hamburg bereits zum zweiten Mal im Rahmen einer internationalen Gruppenanfrage Daten eines bekannten Vermittlungsportals erhalten. Die Finanzämter werten diese…
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Wachstumschancengesetz: Welche gesetzlichen Änderungen Unternehmen erwartet
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 14. Juli 2023 einen ersten Entwurf des „Wachstumschancengesetzes“. Es soll mehr Investitionen ermöglichen, Innovationen stärken sowie zur Steuervereinfachung und -fairness beitragen. Ecovis-Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Knop hat die wichtigsten Details des ersten Entwurfs zusammengestellt. Anpassungen im Einkommensteuergesetz Der steuerliche Verlustabzug soll sich durch das Wachstumschancengesetz deutlich verbessern. Zum einen wird der Verlustrücktrag auf ein drittes Jahr erweitert und gleichzeitig die Betragsgrenzen dauerhaft auf zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro erhöht. Zum anderen wird beim Verlustvortrag eine temporäre Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2024 bis 2027 vollzogen. Ab dem Jahr 2028 soll sich der Sockelbetrag für den Verlustvortrag dann von einer Million Euro…
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Photovoltaikanlagen: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Einkommensteuerbefreiung zugunsten vieler PV-Anlagen-Betreiber
Bereits Ende Dezember 2022 hatte der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen geschaffen. Viele offene und ungeklärte Fragen, wann genau die Steuerbefreiung gilt und in welchen Fällen nicht, führten zu Unsicherheiten bei der Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2022. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 17. Juli 2023 Klarheit geschaffen. Die Details erklärt Simon Gossert, Steuerberater bei Ecovis in München. Wann ist eine Anlage begünstigt? Begünstigt sind Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), die natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben und eine gewisse Größe nicht überschreiten. Maßgebliche Leistung der PV-Anlage ist dabei die Bruttoleistung nach dem Marktstammdatenregister in Kilowatt (peak) (kWp). PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern oder reinen Gewerbeimmobilien mit nur einer Gewerbeeinheit fallen unter…
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Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis: Auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaft kann betroffen sein
Eine Vertragsbeziehung mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft schließt eine Sozialversicherungspflicht nicht direkt aus, entschied das Bundessozialgericht am 20. Juli 2023. Und das hat Folgen für viele bestehende Auftragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Ecovis-Rechtsanwältin Adelheid Holme in Landshut erklärt und kommentiert die gerichtliche Entscheidung. Was lag der aktuellen Entscheidung zugrunde? Oft war es der Fall, dass natürliche Personen alleinige Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in der Form einer UG oder GmbH waren. Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte dann Dienstleistungsverträge ab. Dabei waren es jedoch die natürlichen Personen selbst, die die Tätigkeiten tatsächlich erbrachten. Ein Beispiel aus der Praxis Person A gründete eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung (B-UG) und ernannte sich zugleich zum…
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Datenaustausch: EU-Kommission erklärt neue Datenschutzregelungen der USA für angemessen
Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll wieder rechtssicher werden. Den europäischen Nutzern bleibt aber Einiges zu tun. Am 10. Juli 2023 nahm die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA an. Er bezieht sich auf das amerikanische Data Privacy Framework (DPF). Die amerikanischen Behörden wollen nun die neuen Regelungen zügig umsetzen. Datenschützer in Europa rieben sich verwundert die Augen – die Europäische Kommission hat die neuen amerikanischen Datenschutzregelungen, also das Data Privacy Framework, als mit dem europäischen Recht angemessen erklärt und somit als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA akzeptiert. Nun kämpfen die amerikanischen Behörden um…
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Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen: Trotz Entnahme Umsatzsteuer sparen
Das Bundesfinanzministerium hat zum 23. Juni 2023 ihren Fragen-und-Antworten-Katalog „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ überarbeitet. Kernpunkt der Änderungen: Die steuerlichen Folgen der Entnahme einer Photovoltaikanlage aus dem Unternehmensvermögen. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cornelia Haaske in Grafing. Neben redaktionellen Anpassungen und kleineren Ergänzungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Vergleich zur Vorgängerversion vom 16. Dezember 2022 insbesondere Ausführungen rund um die steuerliche Bedeutung und Folge der Entnahme einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) aus dem unternehmerischen Vermögen ins Privatvermögen aufgenommen. Die Ausführungen sind überwiegend deckungsgleich mit dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023. Der Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) ergänzt diese jedoch um Klarstellungen zur steuerlichen Folge der Entnahme. Zum 1. Januar 2023 wurde erstmals in der…
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Photovoltaikanlagen: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Einkommensteuerbefreiung zugunsten vieler PV-Anlagen-Betreiber
Bereits Ende Dezember 2022 hatte der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen geschaffen. Viele offene und ungeklärte Fragen, wann genau die Steuerbefreiung gilt und in welchen Fällen nicht, führten zu Unsicherheiten bei der Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2022. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 17. Juli 2023 Klarheit geschaffen. Die Details erklärt Simon Gossert, Steuerberater bei Ecovis in München. Wann ist eine Anlage begünstigt? Begünstigt sind Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), die natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben und eine gewisse Größe nicht überschreiten. Maßgebliche Leistung der PV-Anlage ist dabei die Bruttoleistung nach dem Marktstammdatenregister in Kilowatt (peak) (kWp). PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern oder reinen Gewerbeimmobilien mit nur einer Gewerbeeinheit fallen unter…
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Airbnb und Co.: Steuerfahndung nimmt Daten von Online-Vermietungsportalen unter die Lupe
Vermieter von Ferienwohnungen sollten aufpassen: Die Steuerfahndung wertet verstärkt und gezielt die Daten von Online-Vermietungsportalen aus, wie ein aktuelles Beispiel der Steuerfahndung Hamburg zeigt. Wer seine Einkünfte nicht deklariert hat, sollte im Zweifel eine Selbstanzeige vorbereiten – mit Unterstützung eines qualifizierten Beraters. Darum geht es In fast allen größeren Städten ist die Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietung ein großes Problem. Auch für die Finanzbehörden ist das ein interessantes Thema. Die privaten Vermieter geben ihre Einnahmen aus der Vermietung häufig beim Finanzamt nicht an. So hat die Steuerfahndung der Freien Hansestadt Hamburg bereits zum zweiten Mal im Rahmen einer internationalen Gruppenanfrage Daten eines bekannten Vermittlungsportals erhalten. Die Finanzämter werten diese…
