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Krankenkassen können von Apotheken keine Umsatzsteuer für den Herstellerrabatt zurückfordern
Krankenkassen, die Medikamente kaufen, müssen weiterhin Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt zahlen. Folglich können sie keine Umsatzsteuer von Apotheken zurückfordern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Krankenkassen forderten von Apotheken zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurück Zum Jahreswechsel 2019/2020 setzten einige Krankenkassen Apotheken massiv unter Druck. Diese sollten bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide, -erklärungen und -voranmeldungen offenhalten. Außerdem drohten sie eventuelle Rückforderungsansprüche vor den Sozialgerichten einzuklagen. Aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 13.03.2018, Az. 15 K 832/15 U), das dem Streit vorangegangen war, wollten Krankenkassen eventuell zu viel gezahlte Umsatzsteuer von Apotheken zurückfordern. Wie sind Medikamentenrabatte in der Lieferkette abzuwickeln? Kauft ein gesetzlich versicherter Patient ein Medikament, dann bezahlt die Krankenkasse der Apotheke dafür den Preis…
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Werbung für Facharzt ohne fachzahnärztliche Eignung ist möglich
Ein Zahnarzt kann auch ohne Facharzt-Anerkennung mit der Bezeichnung „Kieferorthopädie“ werben. Er muss dabei aber einiges beachten, so der Bundesgerichtshof. Zahnarzt ohne Fachzahnarzt-Weiterbildung wirbt für Kieferorthopädie Ein Zahnarzt hatte durch ein postgraduales Studium in Österreich den Titel „Master of Science (MSc.) Kieferorthopädie“ erworben. In seinen Werbeauftritten verwendete er daher die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der F. Straße“. Nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbeaussagen klagte die Landeszahnärztekammer dagegen. Der Grund: Der Zahnarzt hatte nicht die anerkannte, dreijährige Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie gemäß der Weiterbildungsordnung (WBO) der zuständigen Zahnärztekammer absolviert. Das Landgericht gab der Zahnärztekammer, das Oberlandesgericht allerdings dem Zahnarzt recht. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof fand…
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Führt die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zur Nachbewertung des Vermögens?
Wenn ein Land- oder Forstwirt Wirtschaftsgüter seines Betriebs auf verschiedene Personen überträgt, stellt sich die Frage: Löst dieser Vorgang für erbschaftsteuerliche Zwecke eine Nachbewertung des geerbten Betriebs aus? Streitfrage: Übertragung von geerbten Wirtschaftsgütern auf mehrere Personen Eine Alleinerbin hat 2011 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit 10,5 Hektar geerbt und anschließend an verschiedene Pächter parzellenweise verpachtet. Im darauffolgenden Jahr übertrug sie sämtliche Flächen sowie die Hofstelle auf einen Land- und Forstwirt und dessen Tochter, teils entgeltlich und teils unentgeltlich. Der Land- und Forstwirt ordnete anschließend seine geerbten Flächen seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und die Tochter ihrem Privatvermögen zu. Eine Mitunternehmerschaft zwischen dem Land- und Forstwirt und der Tochter bestand…
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Änderungen zum Pflegebudget: Was auf Krankenhausträger zukommt
Für das Pflegebudget gibt es neue Vorgaben. Das hat Auswirkungen auf die Erstellung der Verhandlungsunterlagen und auf die Bestätigungsleistungen des Wirtschaftsprüfers. Was hat sich geändert? Seit 20.07.2021 gelten laut Krankenhausentgeltgesetz die neuen Vorgaben für das Pflegebudget (§ 6 Abs. 3 KHEntgG). Die Vorgaben haben auch zu einer Änderung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung geführt. Die Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung hat jetzt eine Anlage 4.4, die Krankenhäuser zur Dokumentation des vereinbarten Pflegebudgets verwenden müssen. Die Anlage ist auf der Internetseite der deutschen Krankenhausgesellschaft abrufbar. Außerdem ist der Bescheinigungsumfang des Abschlussprüfers erweitert (§ 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben die Anlage 5 der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung daraufhin…
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Solarparkflächen und Schafweide: Gibt es dafür Direktzahlungen?
Solarparkflächen lassen sich auch als Schafweide nutzen. Auf diesen Flächen sind also gleichzeitig ein Gewerbe und ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Aber gibt es für solche Flächen Direktzahlungen? Darf das Landwirtschaftsamt die Zuteilung von Zahlungsansprüchen verweigern? Ein Schafhalter schloss mit einem Solarparkbetreiber einen Beweidungsvertrag ab. Für die beweideten Solarparkflächen beantragte er die Basisprämie für Schafweiden. Ab dem Jahr 2015 verweigerte das zuständige Landwirtschaftsamt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und in Folge auch die Basisprämie. Die Begründung: Der Schafhalter nutze die Solarparkflächen überwiegend für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit. Deshalb seien sie nicht beihilfefähig. Gerichtsentscheidung: Landwirt bekommt Zahlungsansprüche und Direktzahlungen Bereits das Verwaltungsgericht Regensburg gab dem Schafhalter recht: Das Landwirtschaftsamt musste ihm Zahlungsansprüche zuweisen…
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Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) – Das Optionsmodell (Seminar | Online)
Wie sich künftig Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat der Gesetzgeber für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eingeführt, auf Antrag in das Besteuerungsregime für Körperschaften zu wechseln. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. Was das für Ihr Unternehmen bedeutet und welche ersten Praxistipps wir für Sie haben, erfahren Sie in unserem Online-Seminar. Auf diese Fragen liefern wir Ihnen Antworten: Ab wann gilt das neue Gesetz? Was ändert sich? Wie und wann stelle ich einen Antrag? Ist die Option überhaupt vorteilhaft für mich? Im Anschluss an unser Seminar nehmen…
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Aufbauhilfe 2021: Hochwassergeschädigte bekommen von Bund und Ländern 30 Milliarden Euro
Der Bundestag hat am 7. September 2021 30 Milliarden Euro für die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der Bundesrat stimmt am 10. September 2021 darüber ab. Lesen Sie hier, was bisher über die Verteilung der Mittel bekannt ist. Soforthilfen Hochwasser Unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. Der Bund beteiligte sich zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro an den Soforthilfemaßnahmen, die die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen Privatleuten und Unternehmen zur Verfügung gestellt haben. Berlin gab für einen Euro an Landesmittel einen Euro Bundesmittel dazu. Die Gesamtsumme war nicht gedeckelt. Am 21. Juli 2021 hat die Bundesregierung dann beschlossen,…
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Arbeitgeber dürfen Krankschreibung nach Kündigung anzweifeln
Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Angestellte lässt sich nach Kündigung krankschreiben Eine kaufmännische Angestellte war seit Ende August bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019. Ihrem Arbeitgeber gab sie anschließend eine auf den 8. Februar 2019 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ihr Arbeitgeber wollte ihr daraufhin kein Gehalt mehr zahlen. Er erkannte die Krankschreibung nicht an, da sie genau die restlichen Arbeitstage ihres Arbeitsverhältnisses abdeckte. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben…
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Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis Ende 2021 verlängert
Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige bis Ende 2021. Ecovis-Fördermittel-Experte Andreas Steinberger hält das für sinnvoll, denn in manchen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen weiter an. Details der Überbrückungshilfe III Plus: Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September sehr ähnlich. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Die Anträge für die Unternehmen stellen prüfende Dritte. Restart-Prämie endet im September – den Eigenkapitalzuschuss gibt es bis Ende Dezember 2021 Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der das Bundeswirtschaftsministerium…
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Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?
Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Sachverhalt: Mangelhafte Planung führt zu Baumängeln Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Bauvorhabens. Wegen mangelhafter Planung von Grundleitungen kam es zu Baumängeln. Um diese zu beseitigen, musste der AG die ursprünglich in Auftrag gegebene Planung nachbessern lassen. Er beauftragte einen anderen Planer damit, der dafür 7.115,84 Euro in Rechnung stellte. Der AG war der Meinung, dass er die Kosten für die überarbeitete Planung vom Honoraranspruch des ersten Architekten abziehen könne. Dagegen wehrt sich der Architekt. Entscheidung:…
