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Diebstahl vom Feld: Was Landwirte dagegen tun können
Obst- und Gemüsebauern sind genervt. Kaum beginnt die Saison, klauen Spaziergänger ihnen Erdbeeren, Blumen, Kürbisse oder Kartoffeln vom Feld. Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Kröber aus Leipzig verrät, wie Landwirte sich wehren können. Herr Kröber, viele Landwirte beklagen sich, dass sich Spaziergänger, Auto- oder Fahrradfahrer auf ihren Feldern einfach so bedienen. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Viele Landwirte kennen dieses Problem: Erdbeeren kommen dabei genauso häufig weg wie Sonnenblumen, Zuckerrüben, Äpfel oder Kartoffeln. Die Rechtslage ist hier eindeutig: Was Spaziergänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer als „Selbstbedienungsladen“ wahrnehmen, hat zwar von außen betrachtet einen geringen Wert, aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich dabei aber um Diebstahl. Allerdings ist das Gesetz hier etwas penibel,…
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Taxing the Digital Economy: Has Corona Cancelled or Postponed the Global Tax Revolution?
The pressure was high from the outset when, with the finalisation of the BEPS Action Plan in Oct. 2015, the OECD simultaneously began to initiate a further and even more far-reaching project: an Inclusive Framework (IF) on the taxation of the digital economy, due for completion by the end of 2020. Pillar 1 – New Nexus The fundamental problem of taxing the digital economy is that in the absence of classical physical connecting factors such as legal entities or permanent establishments, there is no taxing right in the market jurisdiction. Consequently, Pillar 1 proposes linking taxing rights to non-physical factors for businesses that are deemed to be consumer facing or…
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Gehaltsverzicht: Wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise gemeinsam Arbeitsplätze erhalten können
Viele Unternehmer fragen sich, wie sie ihren Betrieb durch die Corona-Krise bringen. Eine Möglichkeit, um Kosten zu senken, kann Gehaltsverzicht sein. „Ein heikles Thema“, sagt Ecovis-Arbeitsrechtler Thorsten Walther in Nürnberg. Er erklärt, wie das funktionieren kann und was zu beachten ist. Gehaltsverzicht muss freiwillig sein und Mitarbeiter müssen zustimmen Der wirtschaftliche Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie kommt jetzt mit Macht im Mittelstand an. In vielen Betrieben enden die Kurzarbeiterregelungen. Sie haben zwar schon wieder genügend Aufträge, ihnen fehlt aber Liquidität. Wenn Mitarbeiter auf Gehalt verzichten, können Unternehmen ihre Kosten senken und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Rechtlich auf der sicheren Seite sind Unternehmer aber nur, wenn sich an die Regeln halten. „Dauerhafter oder…
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Scheinselbstständigkeit: Genossenschaft als Problemlöser?
Auch wenn Genossenschaften in den vergangenen Jahren wieder in Mode gekommen sind, das Problem der Scheinselbstständigkeit bei Honorarkräften können sie nicht lösen. Denn die Genossenschaft ist kein rechtssicherer Ausweg – die Problematik wird lediglich verlagert. Die Deutsche Rentenversicherung kommt immer öfter zu dem Ergebnis, dass es sich bei vermeintlich freien Mitarbeitern um Scheinselbstständige handelt. Das sind Personen, die offiziell als Selbstständige auftreten, tatsächlich aber abhängig beschäftigt sind. Eine Beschäftigung ist dabei immer eine Tätigkeit nach Weisung und charakterisiert durch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. „Eine selbstständige Tätigkeit dagegen ist etwa durch das eigene Unternehmerrisiko und eine entsprechend stark ausgeprägte unternehmerische Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock.…
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Welche landwirtschaftlichen Flächen gehören zum Betriebsvermögen?
Rund um die Besteuerung von Grund und Boden in der Landwirtschaft gibt es häufig Streit. Wann gehört ein Grundstück zum Betriebsvermögen, wann ist es privat? In nicht wenigen Fällen werden die Finanzgerichte angerufen. So auch aktuell, als der Bundesfinanzhof einer Landwirtin viel Geld ersparte. Sie verkaufte Grundstücke, die sie nie selbst bewirtschaftet hat. Dabei entwickelten die Finanzrichter aus München die Grundsätze weiter, was Betriebsvermögen ist und was nicht. Das Ertragsteuerrecht unterscheidet zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen. Ersteres muss, wird es verkauft, generell versteuert werden. Letzteres nur dann, wenn es innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung verkauft wird. Beim Betriebsvermögen wird zusätzlich zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen unterschieden. Gehört die Fläche…
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Zuschuss zum Kurzarbeitergeld: Jetzt bekommen Unternehmer Geld zurück vom Finanzamt
Trotz Corona-Krise haben viele Unternehmer ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gezahlt. Der Gesetzgeber hat jetzt reagiert. Im Nachhinein sind diese Zuschüsse steuerfrei. Was Arbeitgeber nun konkret tun müssen, um Geld zurückzubekommen, erklärt Ecovis-Steuerberater Dirk Eichler in Zittau. Was genau ist der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld? „Viele Unternehmer wissen, dass ihren Mitarbeitern das Kurzarbeitergeld nicht reicht“, sagt Steuerberater Dirk Eichler. Bei 100 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen Kinderlose nur 60 Prozent ihrer bisherigen Netto-Bezüge. Mitarbeiter mit Kindern bekommen 67 Prozent. Daher haben sie ihnen einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gezahlt und zum Teil das Kurzarbeitergeld bis zu 100 Prozent der bisherigen Netto-Bezüge aufgestockt. Warum ist der Zuschuss jetzt steuerfrei? Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, das zum…
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Insolvency Proceedings in Spain – Possible Alternatives for Companies and COVID-19 Impact
The number of insolvency cases in Spain is expected to increase from the current figure of 6,000 a year, to more than 15,000 as a result of COVID-19. Spanish law provides a series of procedures for those companies which cannot meet their payment commitments. In general, it is a matter of adapting the deadline regulations contained in the Spanish bankruptcy law to the particular situation. The new provisions include: Pre-insolvency. This consists of communicating to the appropriate commercial court that the company has entered into negotiations with its creditors. Once submitted, the debtor has 4 months to reach an agreement or, if it fails to do so, file insolvency proceedings.…
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Erfolgsgeschichte: Die Kinderwunschärztin
Schon seit über zehn Jahren arbeitet die Ärztin Corinna Mann in der Kinderwunschtherapie. Nach ihrer Facharztausbildung war sie tätig als Oberärztin im Kinderwunschzentrum „Goldenes Kreuz“ in Wien und zuletzt als Funktionsoberärztin und stellvertretende Standortleiterin des Hormon- und Kinderwunschzentrums an der Frauenklinik der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Weil sie ihren Patientinnen neben erstklassiger Medizin mehr Service und Komfort außerhalb eines Klinikbetriebs bieten wollte, gründete sie Ende 2019 ihre eigene Praxis. „Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine große Belastung. Meine Patienten sollen sich wohlfühlen. Ich möchte sie mit ausreichend Zeit betreuen und ihnen auch flexible Öffnungszeiten bieten, die zu ihrem Beruf passen“, sagt sie. Um ihren Service perfekt zu machen, bietet sie durch Kolleginnen…
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Zweite Corona-Welle? So schützen Arbeitgeber ihr Unternehmen
Die Infektionszahlen steigen – nach den Ferien erwartet Deutschland derzeit eine zweite Corona-Welle. Wie Arbeitgeber mit Reiserückkehrern umgehen sollten und wie sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung schützen können, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. Das Robert-Koch-Institut meldet, dass immer mehr Menschen nach ihrem Urlaub positiv auf Covid-19 getestet werden. Gesundheitsminister Spahn hat für Rückkehrer aus Risikogebieten bereits den Corona-Test angeordnet. Für Unternehmen, die sich gerade erst von der Corona-Krise erholen, sind infizierte Mitarbeiter existenzbedrohend. Doch welche Rechte haben Arbeitgeber in Bezug auf Reiserückkehrer und wie schützen sie ihren Betrieb? Das und weitere Fragen beantwortet Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Frage: Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern aus Angst…
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Tarifglättung in der Landwirtschaft: So stellen Sie den Antrag
Lange hat das Thema Tarifglättung für Diskussionen gesorgt. Ende März 2020 hat die EU sie genehmigt. Die Finanzverwaltung hat bereits Antragsformulare und Erläuterungen herausgegeben. Landwirte, die durch die Milch- und Fleischkrise 2014, aber auch aus anderen Gründen unter Gewinneinbrüchen leiden, werden nach langem Hin und Her doch noch finanziell entschädigt. Entgegen der ursprünglich geplanten Zwangstarifglättung, die auch zu Nachzahlungen führen konnte, wurde das System in Abstimmung mit der EU auf ein reines Beihilfeverfahren umgestellt. Nachzahlungsfälle sind damit ausgeschlossen. Dafür ist es jetzt notwendig, dass jeder Landwirt persönlich den Antrag auf Tarifermäßigung einreicht. Denn wie in Beihilfeverfahren üblich, ist die Beantragung mit beihilferechtlichen Erklärungen und Pflichten verbunden. Daher ist es sinnvoll,…
