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Ernüchterung über Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabschiedung des Bundestags am 17. November 2023 wurde der Vermittlungsausschuss Ende November mit der Begründung einberufen, dass die Änderungsvorschläge nur punktuell übernommen und kurzfristige Ergänzungen vorgenommen wurden. Der gestern beschlossene Kompromiss beinhaltet zwar verschiedene steuerliche Erleichterungen, Förderungen von Investitionen und Bürokratieabbau, streicht aber die zentrale Klimaschutz-Investitionsprämie. Das Entlastungsvolumen beläuft sich nach ursprünglich angestrebten sieben Milliarden Euro nur noch auf 3,2 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden – dieser Schritt steht nach wie vor auf der Kippe. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Beschluss des…
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Gegen den Fachkräftemangel: Flexibilisierung der Arbeitszeit statt Verpflichtung zu mobilem Arbeiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ins Gespräch gebracht. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie haben bereits etablierte betriebliche Lösungen und sehen daher keinen Bedarf für einen gesetzlichen Anspruch. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil positioniert sich klar für eine (doppelte) Freiwilligkeit. Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden müsse es individuell überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang mobiles Arbeiten möglich ist und wie dies ausgestaltet wird. „Eine gesetzliche Regelung wäre für beide Seiten ein Rückschritt. Stattdessen sollte die Bundesregierung dringend die Flexibilisierung der Arbeitszeit analog zur EU-Gesetzgebung auf ihre Agenda setzen“, erklärt Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner. Anpassungsbedarf im Arbeitszeitgesetz sieht der Verband bei der täglichen Höchstarbeitszeit, die eine Verschärfung zur…
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Kaum Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht
Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentlastung (BEG IV-E) veröffentlicht. Der Entwurf sieht auch Gesetzesänderungen im Bereich des Nachweisgesetzes vor. Die von Südwesttextil bereits im letzten Jahr geforderte Nachbesserung des Eckpunktepapiers findet sich im Referentenentwurf nicht wieder. Aus Perspektive des Arbeitgeberverbands gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug. Im Referentenentwurf wird weiterhin lediglich die elektronische Form als Ersatz für die Schriftform vorgesehen. Die schriftliche Aushändigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann somit weiterhin nur unterbleiben, wenn ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form abgeschlossen worden ist. Um den Formvorgaben des Nachweisgesetzes zu genügen, reicht die Textform also weiterhin nicht. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner betont die Position…
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Bürokratieentlastung des Nachweisgesetzes geht nicht weit genug
Auf der Agenda des Bundestags steht vor Weihnachten noch das Bürokratieentlastungsgesetzes BEG IV, zu dem nach einem Kabinettsbeschluss bereits ein Eckpunktepapier vorliegt. Darin ist auch eine längst überfällige Änderung zum Nachweisgesetz vorgesehen. Zuletzt bedeutete die Anpassung des Nachweisgesetzes mit Wirkung zum 01. August 2022 einen Rückschritt für die erhoffte Vereinfachung und Digitalisierung der Arbeitsvertragsgestaltung. Es verpflichtete Arbeitgeber zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen. Der Arbeitsvertrag muss wieder ausgedruckt, unterschrieben und dem Mitarbeiter in Papierform ausgehändigt werden. Lange Zustellzeiten und hoher Aufwand bspw. bei Niederlassungen im Ausland sind in Zeiten des Fachkräftemangels eine untragbare Situation. Im Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetzes BEG IV ist nunmehr vorgesehen, dass die Schriftform durch die digitale Form…
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CSDDD: Bekenntnis zu Sorgfaltspflichten, aber Regelungen mit Augenmaß
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie, bezieht Südwesttextil Position für angemessene Regelungen bei Anwendungsbereich, Haftung und bürokratischen Auflagen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil bekräftigt das grundsätzliche Bekenntnis der Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie zu den Zielen und Leitlinien des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Schon jetzt werden auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch das deutsche Gesetz der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen Maßnahmen ergriffen, um Menschen- und Umweltrechte bestmöglich zu achten. Die nun im Rahmen des Trilogverfahrens diskutierten Punkte der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschärfen das deutsche Gesetz jedoch. Beim Anwendungsbereich der CSDDD plädiert Südwesttextil für einen Schwellenwert im mittleren vierstelligen Mitarbeiterbereich analog der französischen Regelung. Bezogen auf die Sorgfaltspflichten sieht der…
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Strompreispaket nur erster Schritt für textilen Mittelstand
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil wertet die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß positiv, sieht den Mittelstand allerdings zu wenig in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Nach den Forderungen von Südwesttextil nach kurz-, mittel und langfristigen Lösungen für die Energiepreise Anfang der Woche, begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband das Strompreispaket als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere positiv bewertet der Verband, dass die darin vorgesehene Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für alle produzierenden Unternehmen gelten soll und der bürokratische Aufwand durch den Wegfall des Antragsverfahrens für den Spitzenausgleich verringert wird. Von der zusätzlichen Verlängerung der Strompreiskompensation und deren Ausweitung durch den Wegfall des Selbstbehalts profitieren allerdings nur rund 350 Unternehmen, die…
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Textiler Mittelstand braucht Planbarkeit bei Energiepreisen
Südwesttextil begrüßt den Kabinettsbeschluss der „Preisbremsenverlängerungsverordnung“ in der letzten Woche, sieht aber für die Sicherung der Wertschöpfung politisch dringenden Handlungsbedarf – kurz-, mittel- und langfristig. Mitte Oktober hat die Bundesregierung die Formulierungshilfe zur Änderung des Wachstumschancengesetztes verabschiedet und damit in die Wege geleitet, dass die Ende des Jahres auslaufenden Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 verlängert werden können. Gleichzeitig beschloss sie die Sonderregelung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas früher als geplant bereits zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Südwesttextil sieht in der vorzeitigen Beendigung der Entlastung bei der Mehrwertsteuer ein falsches Signal in der anhaltend herausfordernden Lage, begrüßt aber den Kabinettsbeschluss in der letzten…
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Eng verstrickt mit der Industrie – Beirat der TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH tagt zum ersten Mal
Im Oktober hat der fünfköpfige Beirat der TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH das erste Mal im neuen Zuhause der Aus- und Weiterbildungsstätte getagt. Dabei wurde Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner zur Vorsitzenden gewählt. Als Plattform für Aus- und Weiterbildung in der Textil- und Bekleidungsindustrie, wird die TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH auch in Zukunft eng mit der Branche in der Entwicklung ihrer Angebote zusammenarbeiten. Um diese Verbindung engmaschig zu gestalten, hat der fünfköpfige Beirat des Hubs im Oktober erstmalig getagt. Mitglieder des Beirats sind: Holger Bache, Vice President Technical Product Development Tailoring Men & Women, Hugo Boss AG Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin, Südwesttextil e.V. Maximilian d’Huc, Senior Vice President Human Resources, CHRO…
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Türen auf mit der Maus im Texoversum
Am 3. Oktober öffnete das Texoversum in Reutlingen seine Tore für den Nachwuchs. Mehr als 60 junge Besucher*innen begaben sich mit ihren Familien im Rahmen der „Türen auf mit der Maus“-Veranstaltung auf eine spannende Reise durch das Texoversum, um den wertvollen Schatz Textil zu entdecken. Unter dem Motto „Wertvolle Schätze“ hatten kleine und große Maus-Fans die Möglichkeit, hautnah entlang der textilen Kette zu erleben, wie vielfältig Textilien eingesetzt werden können und wie sie hergestellt werden. Vom T-Shirt und Kissen bis hin zu Autos und im Weltraum – Textilien sind überall um uns herum zu finden. Schon vor dem Betreten des Gebäudes konnten die Kinder die textile Fassade des Texoversums bestaunen,…
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Fortschritt statt Aufholen – Handlungsbedarf der Bundesregierung groß
Nach Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung, sieht Südwesttextil im vorgestellten 10-Punkte-Plan viele sehr gute Ansätze, aber noch nicht den entscheidenden Durchbruch gerade mit Blick auf die Energiekrise. Die Frage des Wachstumschancengesetzes stand oben auf der Agenda bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Dass die Bundesregierung eine Einigung erzielt hat und von verschiedenen Seiten eine Stärkung von Wirtschaft und Investitionen vorsieht, begrüßt der baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitgeberverband in weiten Teilen. Im Vordergrund müsse stehen, dass die Investitionsprämien dauerhaft eine Perspektive bieten und dass kleine und mittelständische Unternehmen unbürokratisch Förderbedingungen erfüllen können. Auch müssen die angesetzten Werte der aktuellen Inflation angemessen sein und Forschungszulagen einen wesentlichen Anreiz geben, um die Aktivitäten der…
