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Bayern: Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden
In Bayern kann die die Stoffpreisgleitung vermehrt Anwendung finden, weil die Preise für Baustoffe derzeit kaum über eine längere Zeit kalkulierbar sind. Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für bestimmte Baustoffe eine Stoffpreisgleitung vorzusehen. Das ursprüngliche Schreiben des Bauministeriums vom Mai 2021 hatte bei einigen Hölzern, vielen verschiedenen Metallen und diversen anderen Materialien empfohlen, diese Regelung vorzusehen, da Bauunternehmen Preisschwankungen schlecht kalkulieren könnten. Mit einer Stoffpreisgleitklausel geben die öffentlichen Auftraggeber den Anbietern die Möglichkeit, Anpassungen beim Preis vorzunehmen, wenn sich der Wert von Materialien im Vorfeld schlecht schätzen lässt. Sie wird etwa zugestanden, wenn zwischen der Angebotsabgabe und der vereinbarten Fertigstellung des Auftrags viel Zeit vergeht. In dem Schreiben des Bauministeriums ist von sechs Monaten…
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Wohnungsbau in VOB/A ist nicht mehr privilegiert
Der Bund hatte über Erleichterungen im Vergaberecht Ausschreibungen im Wohnungsbau vereinfacht. Die Befristung ist jetzt abgelaufen, die VOB/A gilt auch für diesen Sektor wieder wie niedergeschrieben. In der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A, waren zur Förderung des Wohnungsbaus die Wertgrenzen befristet angehoben worden. Doch diese Ausnahmen gelten seit dem 1. Januar nicht mehr. Der Wohnungsbau und die Sanierung im Bestand sind nicht mehr privilegiert. Es gilt nun wieder der Paragraf 3a der VOB/A wie niedergeschrieben. Vorübergehend war es möglich gewesen, zu Wohnzwecken eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem Auftragswert von 1 Million Euro (netto) durchzuführen oder bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro den Weg der freihändigen Vergabe zu wählen. Diese Vereinfachung war Teil eines…
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Leitfaden zur Einbindung von Umweltsiegeln bei Vergabeverfahren
Eine neue Handreichung soll den Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz Hilfestellung bei der Einbindung von Umweltsiegeln geben. Bietern kann die Lektüre ebenfalls nützlich sein. Wenn Beschaffungsstellen Nachhaltigkeitskriterien in ihre Ausschreibungen einbinden, ist es auch für Bieter sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. So gesehen ist der Leitfaden zur „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung“ des Bezirksverbandes Pfalz für beide Seiten eine hilfreiche Lektüre. Die Ausarbeitung richtet sich aber zunächst an die öffentlichen Verwaltungen. Doch auch Bieterunternehmen können hier nützliche Informationen finden. Sie stellt nicht nur eine Reihe von Siegeln in den Produktgruppen Papier, Möbel, Elektrogeräte, Reinigungsmittel, Textilien und Fahrzeuge vor, sondern unterzieht sie auch einer Bewertung. Gruppenübergreifend geht es auch um die Berechnung von Lebenszykluskosten. Diese…
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ABSt Hessen übernimmt Präqualifizierung für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz
n Rheinland-Pfalz ist neben dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie- und Handelskammern (AVPQ) auch das hessische Präqualifikationsregister (HPQR) anerkannt. Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Präqualifikation der rheinland-pfälzischen Unternehmen übernommen. In der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 wurde unter Ziffer 6.3. eine verpflichtende Regelung zur Anerkennung der Präqualifikation des PQ-Vereins (PQ-VOB), des AVPQ und eben auch des HPQR aufgenommen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Abstimmungsprozess. Eine Präqualifizierung dient dem Nachweis der Fachkunde. Unternehmen können, wollen sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten wollen, ihre Eignung damit nachweisen. Wenn sie entsprechend gelistet sind, gehen öffentliche Auftraggeber davon aus, dass diese Betriebe zur Erledigung von Aufträgen der öffentlichen Hand geeignet sind. Die Bieter…
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Hessen: Neue Vergabekompetenzstellen auch Anlaufstelle für Bieter
Die neuen Vergabekompetenzstellen in Hessen sollen Verfahren effizient und rechtssicher machen und für Bieter eine neue Anlaufstelle sein. Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und rechtssichere Vergabeverfahren, sollen aber auch die Rechte der Unternehmen stärken. Angesiedelt sind die Vergabekompetenzstellen bei Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement, der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und den Regierungspräsidien. Bei Aufträgen ab bestimmten Wertgrenzen – im Baubereich 250.000 Euro, bei Liefer- und Dienstleistungen 50.000 Euro – fungieren die Mitarbeiter dort auch als Beschwerdestelle für Bewerber und Bieter. Wer etwas zu beanstanden hat, muss…
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Vergabe24 ist Sponsoringpartner des DEUTSCHEN TGA AWARDs 2022
Vergabe24 unterstützt innovative und zukunftsfähige Projekte und Produktinnovationen der deutschen TGA-Branche. Als einer der Sponsoren des DEUTSCHEN TGA AWARDs 2022 freut sich Vergabe24, auch in diesem Jahr bei der 5. Preisverleihung in Hamburg dabei zu sein und neue innovative Projekte aus der TGA-Branche kennenzulernen. Der DEUTSCHE TGA AWARD wird von dem Praxisjournal für die TGA- Fachplanung „Moderne Gebäudetechnik“ der HUSS-MEDIEN GmbH verliehen. Er richtet sich an TGA-Planende, Studierende sowie Firmen, die sich mit innovativer Planung und technologischen Innovationen für die technische Gebäudeausrüstung beschäftigen. Ausgezeichnet werden herausragende Projekte und Konzepte, die über den Stand der Technik hinausgehen und neue Standards für Nachhaltigkeit, Ressourcensparung und Digitalisierung setzen. Die Ausschreibung für den DEUTSCHEN TGA-AWARD 2022 läuft seit Januar 2022.…
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Koalitionsvertrag: Ampelparteien äußern sich zum Vergaberecht
Der zentrale Absatz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Thema Vergabe ist kurz. Dennoch wird die Frage, wie die öffentliche Beschaffung richtungsweisend sein kann, häufig mitgedacht. Die neue Bundesregierung will öffentliche Vergabeverfahren „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.“ Das hat sie Ende des Jahres in ihrem Koalitionsvertrag so festgelegt – und sich auch dazu bekannt, das Beschaffungswesen wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. In vielen Fachthemen des Koalitionsvertrag taucht die öffentliche Hand mit auf. Bessere Beteiligungschancen für KMU Aus der Vereinbarung lässt sich eine neue Werteorientierung herauslesen: So sollen die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren gestärkt werden und sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung geschaffen…
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Neue Preisrechtsverordnung ab April
Die Ergänzungen zur „Dritten Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ erläutern u. a. wichtige Begrifflichkeiten. Dafür wurden neue Absätze formuliert. Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft treten: die „Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“. Die VO PR 30/53 regelt, dass die Preisbildung bei Vergaben der öffentlichen Hand unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen abläuft. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen Änderungen an den Paragraphen 4 und 9. So erläutern die neuen Absätze 2 bis 4 in Paragraph 4 die Begriffe „marktgängige Leistung“ und…
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BeschA führt Umweltmanagementsystem ein
Bei dem Thema Umwelt- und Klimaschutz geht das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) in die Offensive. Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion. Das Beschaffungsamt des Innenministeriums (BeschA) ist die zentrale Einkaufsstelle für die Behörden und Einrichtungen des Ministeriums und darüber hinaus IT-Beschaffer des Bundes. Es will erklärtermaßen helfen, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion in Sachen Umwelt und Klima gerecht wird. Nach und nach dürften Nachhaltigkeitskriterien in den Ausschreibungen damit einen immer höheren Stellenwert bekommen. Derzeit wird nach eigenen Angaben das Umweltmanagementsystem EMAS im Haus eingeführt. Damit sollen Ziele und Maßnahmen konkret benannt werden. Regelmäßige Audits und eine jährliche Umwelterklärung halten den Status Quo des Engagements fest. Die soziale Dimension der Nachhaltigkeit wird schon jetzt adressiert…
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Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung
Schnellere Vergaben durch erhöhte Wertgrenzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Flutkatastrophe in NRW. In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Bekämpfung und Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Die aktuellen Wertgrenzen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen finden Sie im o.g. Runderlass. Quelle: Runderlass des Ministerium der Finanzen Vergabe.NRW. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Vergabe24 GmbH Universitätsring 6 06108 Halle (Saale) Telefon: 0345 12260131 http://www.vergabe24.de Ansprechpartner: Oxana Ponomareva Online-Marketer Telefon: 0345…
