Verbraucher & Recht

Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

"Heute schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte.", stellt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, fest. Zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren ist das Bundesverfassungsgericht paritätisch besetzt.

Acht Richterinnen und acht Richter wachen von heute an über die Einhaltung des Grundgesetzes, im ersten Senat drei Richterinnen und fünf Richter, im zweiten Senat, dem Wallrabenstein angehören wird, fünf Richterinnen und drei Richter.

"Am Bundesverfassungsgericht wird damit das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz auch bei seiner Besetzung verwirklicht, ein Grundrecht, dem maßgeblich das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung seit Anfang der 1950er Jahre zur Durchsetzung verholfen hat.", kommentiert Wersig weiter. Zudem ist durch die Ernennung von König zur Vizepräsidentin zum ersten Mal seit dem Ausscheiden von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Jahr 2002 auch die Leitung des Gerichts und der Vorsitz der Senate wieder paritätisch verteilt. König ist zudem nach Limbach erst die zweite Frau, die das Amt der Vizepräsidentin innehat.

Mit Spannung blickt der djb nun auf die noch ausstehende Wahl für die Nachfolge des Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing, dessen Amtszeit bereits im April 2020 abgelaufen ist. Dazu Wersig: "Hier besteht die Chance auf eine paritätische Besetzung des ersten Senats. Leider sind bisher nur Männer als mögliche Nachfolgekandidaten genannt worden. Wir fordern die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten daher auf, auch mindestens eine Kandidatin für die Wahl im Bundesrat vorzuschlagen."

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Deutscher Juristinnenbund e.V.
Kronenstr. 73
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 443270-0
Telefax: +49 (30) 443270-22
http://www.djb.de

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel