Bauen & Wohnen

„Verkehrspolitische und wirtschaftliche Geisterfahrer“!

Die Forderung der GRÜNEN nach einem generellen Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf massive Kritik gestoßen. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka sprach von „verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Geisterfahrern“ und forderte zugleich Verlässlichkeit von der Politik ein: Die Straßenbauunternehmen hätten aufgrund der Zusagen der Bundespolitik Kapazitäten aufgebaut, um die zugesagten Aufträge in den kommenden Jahren abarbeiten zu können.

Verband fordert Verlässlichkeit der Politik ein

„Ein Stopp beim Autobahn- und Fernstraßenbau würde nicht nur die Versorgung des ganzen Landes aufs Spiel setzen, sondern ebenso den Bestand und die Zukunft gerade der mittelständischen Bauwirtschaft massiv gefährden“, spielt Gilka das Szenario durch. Bei den Bundesfernstraßen handle es sich um die „Hauptschlagadern des wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland“. Damit das Land weiter funktionieren könne, gehe es ja nicht nur um einen Neubau, sondern ebenso um die Instandhaltung des Bestandsnetzes. „Man sieht ja, wie verheerend es sich auswirkt auf die täglichen Abläufe, wenn mal beispielsweise eine Autobahnbrücke ausfällt oder ein Streckenabschnitt gesperrt werden muss“, so der BVMB-Chef.

In den vergangenen Jahren habe die Bundesregierung endlich verstanden, dass es eines Investitionshochlaufs im Bundesfernstraßenbau bedürfe, damit längst überfällige Sanierungen und Neubauten realisiert werden könnten. Eine Umstellung des Individualverkehrs weg vom Auto sei aktuell „einfach noch völlig utopisch“. Gerade die Coronapandemie habe gezeigt, dass die Menschen auch für tägliche Wege wieder lieber das Auto als überfüllte Züge oder andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen würden. Ohne eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur sei ein Zusammenbruch des öffentlichen Lebens programmiert.

„Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft“

Bedenken hat die BVMB insbesondere im Hinblick auf die Situation der mittelständischen Bauunternehmen: „Ein Stopp des Autobahnbaus würde zu einem eklatanten Vertrauensverlust bei der Bauwirtschaft in die Politik führen. Nach dem endlich erfolgten Investitionshochlauf in die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren und der Aufforderung der Politik an die Bauwirtschaft, Kapazitäten aufzubauen, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ihre vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstreicht Gilka. Aktuell sind im Bundeshaushalt für 2021 und 2022 jeweils rund 8,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Bundesfernstraßenbau vorgesehen. „Wenn diese Beträge oder auch nur spürbare Teile davon wegfielen, würden in zahlreichen deutschen Bauunternehmen die Lichter ausgehen.“ Eine entsprechend erhebliche Zunahme der Arbeitslosenzahlen wäre eine der Folgen hiervon.

Mit entsprechender Sorge blickt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka in die Zukunft: „Als Vertreter der Bauwirtschaft muss man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Aussagen Sorgen machen, dass die Grünen 2021 in die bundespolitische Regierungsverantwortung kommen könnten und eventuell sogar das Verkehrsministerium für sich beanspruchen könnten.“ Deshalb begrüßten die Bauunternehmen auch erst einmal die aktuelle klare Absage im Deutschen Bundestag an solche Forderungen der Grünen.

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