Berliner Mieterverein warnt die Ampelkoalition vor „sozialer Kälte“ und Missachtung der Klimaschutzziele

„Nach unserer Analyse auf Basis der Energiekennwerte der Fa. techem werden im vorgelegten Stufenmodell 80% aller Mieter und Mieterinnen in Deutschland zukünftig mehr als die Hälfte der CO2-Bepreisung zu tragen haben. Und selbst in den energetisch schlechtesten Wohngebäuden müssen die Mieter und Mieterinnen immer noch 10% der CO2-Mehrkosten bezahlen. Damit ist das Stufenmodell für die Mieter- und Mieterinnen weit überwiegend schlechter als die in der Koalitionsvereinbarung generell vorgesehene 50:50 Aufteilung“, so Wild.

Den Befürwortern einer Abwälzung der CO2-Kosten auf Mietende hält der Mieterverein entgegen, dass deren Vergleich mit der Belastung von Autofahrern und Autofahrerinnen Unfug sei. Während man vom Auto weitgehend umsteigen kann, muss man im Winter die Wohnung schon aus gesundheitlichen Gründen beheizen. „Die notwendige Verringerung von CO2 für den Klimaschutz im Wohngebäudebestand erreicht man eben nicht durch dicke Winterpullover und sonstige Einsparungen beim Verbrauchsverhalten, sondern nur durch den Wechsel von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien und durch die Stärkung der Energieeffizienz“, so Wild. „Wenn man das Verbrauchsverhalten noch klimafreundlicher gestalten will, hätte man die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung ändern und eine generelle Kostenaufteilung von 70:30 von Verbrauch zu Fläche verankern können. „Das Stufenmodell ist auch technischer Schwachsinn, weil es Witterungseinflüsse mitnimmt. Mieter*innen müssen nämlich in einer warmen Heizperiode trotz eines geringeren Verbrauchs durch den Wechsel in eine andere Stufe mehr CO2-Kosten tragen. Das kann man niemandem vermitteln“, so Wild.

Die zur Abmilderung der Lasten aus der CO2-Bepreisung beschlossenen Hilfen sind wiederum nicht sozial treffsicher. Von der Beseitigung der EEG-Umlage bei den Stromkosten profitieren besser Verdienende deutlich stärker.  

„Das ganze CO2-Bepreisungssystem ist in der jetzigen Konstruktion als Anreiz zum Klimaschutz wegen der extrem volatilen Energiepreise zumindest für den Gebäudebereich großer Murks. Hier wird rumgeeiert bis zum „geht nicht mehr“, statt rasch neben der öffentlichen Förderung eine stufenweise Verpflichtung zur CO2-Reduktion und Endenergiesenkung einzuführen“, erklärte Wild.