Saarwirtschaft kommt nicht vom Fleck

Der IHK-Lageindikator verharrt mit 4,0 Punkten auf dem Niveau des Vormonats. Während sich die Geschäftslage in der Industrie weiter eintrübt, verzeichnet das Dienstleistungsgewerbe eine leichte Verbesserung. Etwas aufgehellt haben sich die Geschäftsaussichten: Der IHK-Erwartungsindikator steigt um 3,3 Punkte auf minus 8,8 Zähler. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann damit weiterhin keine Rede sein. Stabilisierende Impulse gehen insbesondere von staatlichen Aufträgen für Rüstungsgüter und Bauleistungen aus.

„Die Saarwirtschaft kommt auch im Herbst nicht in Fahrt. Die Nachfrage bleibt schwach, die hohen Standortkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftspolitische Unsicherheit bremst Investitionsentscheidungen. Zwar stabilisieren staatliche Aufträge einzelne Wirtschaftsbereiche. Doch staatliche Nachfrage allein schafft noch keinen selbsttragenden Aufschwung. Dafür brauchen wir vor allem wieder mehr private Investitionen. Die Bundesregierung steht deshalb in der Verantwortung, die angekündigten Strukturreformen endlich konsequent umzusetzen. Entscheidend sind spürbare Fortschritte bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Unternehmen brauchen jetzt konkrete Ergebnisse statt weiterer Reformankündigungen. Ohne bessere Standortbedingungen bleibt jede konjunkturelle Erholung fragil“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Insgesamt bewerten 25 Prozent der befragten Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder sehr gut, 55 Prozent als befriedigend und 20 Prozent als schlecht.

Im Verarbeitenden Gewerbe laufen die Geschäfte in der keramischen Industrie sowie in Teilen der Stahlindustrie und der Bauwirtschaft gut. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Ernährungsgewerbe, im Stahlbau, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Medizintechnik, im Fahrzeugbau sowie in der Elektro-, Gummi- und Kunststoffindustrie. Angespannt bleibt die Situation insbesondere bei den Gießereien, die weiterhin unter hohen Energiekosten und zunehmendem Importwettbewerb leiden.

Im Dienstleistungsgewerbe berichten 78 Prozent der Unternehmen von guten oder befriedigenden Geschäften. Besonders positiv entwickelt sich die Lage in der IT- und Versicherungswirtschaft. Im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Logistik sowie bei den unternehmensnahen Dienstleistern bleibt das Stimmungsbild dagegen durchwachsen.

Steuerreform: Entlastung darf nicht zur Investitionsbremse werden

Die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate bleiben trotz der leichten Verbesserung verhalten. Lediglich sechs Prozent der Betriebe rechnen mit einer günstigeren Geschäftsentwicklung, 14 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Die große Mehrheit von 80 Prozent geht von unveränderten Geschäften aus.

Mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform sieht die IHK insbesondere mögliche zusätzliche Belastungen für ertragsstarke Personenunternehmen kritisch. Zwar sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die vorgesehenen höheren Spitzensteuersätze können jedoch auch Unternehmen treffen, deren Gewinne der Einkommensteuer unterliegen.

„Deutschland braucht eine Steuerreform, die Investitionen und wirtschaftliche Dynamik ermöglicht. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit höheren Spitzensteuersätzen gegenzufinanzieren, birgt jedoch erhebliche Risiken für den unternehmerischen Mittelstand. Denn die Einkommensteuer ist für viele Personenunternehmen zugleich Unternehmenssteuer. Werden ihre Gewinne zusätzlich belastet, kann das die Spielräume für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze schmälern. Umverteilung allein ist noch längst keine Wachstumsstrategie. Eine Steuerreform wird nicht zum Wachstumsprogramm, wenn sie Investitionen an anderer Stelle ausbremst. Neben einer höheren Ausgabeneffizienz gehören deshalb auch tragfähige Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf die wirtschaftspolitische Agenda. Entscheidend ist, dass die Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt wettbewerbsfähig bleibt und wieder bessere Voraussetzungen für private Investitionen, Beschäftigung und Wachstum entstehen“, so Thomé.