Singapurisches Gericht weist Antrag von Polen auf Aufhebung von ECT-Schiedsspruch zugunsten von GreenX zurück

• Wie bereits bekannt gegeben, wurde GreenX im Oktober 2024 im Rahmen des Schiedsspruchs zum bilateralen Investitionsabkommen zwischen Australien und Polen (BIT) eine Entschädigung und Zinsen in Höhe von etwa 252 Millionen GBP (519 Millionen AUD bzw. 1,2 Milliarden PLN) zugesprochen, nachdem das Schiedsgericht einstimmig festgestellt hatte, dass Polen seine Verpflichtungen gemäß dem BIT und dem ECT verletzt hatte.
• Zu diesem Zeitpunkt wurden gemäß dem ECT etwa 183 Millionen GBP (378 Millionen AUD bzw. 900 Millionen PLN) zugesprochen (wobei die zugesprochenen Beträge aus beiden Verfahren miteinander verrechnet wurden).
• Im Jahr 2025 reichte Polen beim singapurischen Gericht einen Antrag auf Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs ein (nachdem es Ende 2024 bereits einen Antrag auf Aufhebung des BIT-Schiedsspruchs bei den Gerichten von England und Wales gestellt hatte). Die Anhörung zur Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs fand im Juli 2025 vor dem singapurischen Gericht statt.
• Das singapurische Gericht hat ein Urteil erlassen, mit dem es den Antrag von Polen auf Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs in vollem Umfang abgelehnt hat.
• Zusätzliche Zinsen in Höhe von etwa 17 Millionen GBP (34 Millionen AUD bzw. 83 Millionen PLN) sind bereits seit dem Erlass des Schiedsspruchs im Oktober 2024 bis Ende Dezember 2025 angefallen und werden sich bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung durch Polen jährlich weiter verzinsen.

Im Januar 2025 reichte Polen beim singapurischen Gericht einen Antrag auf Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs ein, in dem es die Zuständigkeit des ECT-Schiedsspruchs und die angebliche Unfairness des Verfahrens in der Entscheidung des Schiedsgerichts über den Schadenersatz beanstandete.

GreenX weist darauf hin, dass das singapurische Gericht nun ein Urteil erlassen hat, mit dem es den Antrag von Polen auf Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs in vollem Umfang abgelehnt hat.

Das singapurische Gericht hat ein redigiertes Urteil veröffentlicht. Das Unternehmen beabsichtigt, das Urteil den englischen Gerichten im Rahmen des BIT-Aufhebungsverfahrens zur Kenntnis zu bringen. Polen hat das Recht, bei den singapurischen Gerichten Berufung gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des ECT-Schiedsspruchs einzulegen. Sollte einer Berufung stattgegeben werden, ist jedoch davon auszugehen, dass diese vom zuständigen singapurischen Gericht zügig behandelt wird und Polen dann keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann.  Die Hürden für den Erfolg eines Aufhebungsantrags vor den singapurischen oder englischen Gerichten sind äußerst hoch, wodurch Aufhebungsanträge nur in Ausnahmefällen Erfolg haben.

Das Unternehmen wird seine Schiedssprüche weiterhin verteidigen und den Markt gemäß seinen fortlaufenden Offenlegungspflichten auf dem Laufenden halten.

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Ben Stoikovich
Chief Executive Officer
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Diese Pressemitteilung wurde vom Chief Executive Officer des Unternehmens, Herrn Ben Stoikovich, zur Veröffentlichung freigegeben.

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