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Digital-Gipfel der Bundesregierung: IT-Mittelstand kann Schlüsselrolle für Nachhaltigkeit einnehmen
Erstmals fand der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung vollständig virtuell statt. Unter dem Leitthema „Digital nachhaltiger Leben“ wurden die beiden Megatrends Nachhaltigkeit und Digitalisierung diskutiert. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) zieht nach zwei inhaltlich umfangreichen Tagen ein positives Fazit: „Nachhaltigkeit und Digitalisierung bleiben in der öffentlichen Diskussion häufig sehr unkonkret. Auf dem Digital-Gipfel wurden sie mit Inhalt gefüllt und an konkreten Beispielen erklärt“, stellt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün fest. „Nur so können wir aufzeigen, wie unsere starke IT-Wirtschaft dazu beitragen kann, mehr Nachhaltigkeit zu erreichen.“ Die besondere Situation der Digitalwirtschaft insgesamt hob auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Statement hervor: „Die Digitalwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen. Sie verarbeitet…
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BITMi zur Herbstprognose: IT-Mittelstand besorgt über neuen Lockdown
Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Kurz nach dem von der Bundesregierung beschlossenen erneuten Lockdown hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute in seiner Herbstprognose 2020 neue Wirtschaftszahlen präsentiert. Dabei mussten die zuletzt optimistischen Prognosen, die ein Wachstum von 1,1% für das vierte Quartal vorhersagten, auf +0,4% korrigiert werden – eine Folge des am Mittwoch verhängten Lockdowns. Dass die Wirtschaft sich im Sommer stark erholen konnte (+8,2%) zeigt aber auch: Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft in Deutschland, die auch während der Pandemie Wachstumskräfte entfalten konnte. Für die kommenden Monate…
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Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eine Verhältnismäßigkeitsausnahme. Zudem sollen Verletzungsverfahren sowie Nichtigkeitsverfahren besser synchronisiert werden. Das Anliegen der beiden Verbände Patentverein und BITMi sind weitergehende Reformen des Patentrechts. Insbesondere wird eine rechtliche Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren durch eine Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und ein klarer Ausschluss von softwarebezogenen Patenten gefordert. Zunächst ist der vorgesehene kurzfristige qualifizierten Hinweisbeschluss des Bundespatentgerichts an das…
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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben
Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es wichtig, dass nun die Rolle von Daten besonders berücksichtigt wird, sei es bei der Beurteilung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb oder bei den Verhaltensweisen, die durch das Bundeskartellamt untersagt werden können. So ist nun der „Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“ ein Kriterium für die Bewertung der Wettbewerbsbedeutung eines Unternehmens. Wird eine marktbeherrschenden Stellung festgestellt, kann das Kartellamt…
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IT-Mittelstand findet Gehör – BITMi Präsident erneut in Digitalbeirat des Bundes und NRW berufen
BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erneut in Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium berufen Grün ebenso erneut als Mitglied des Beirates Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen BITMi setzt sich für deutsche Digitalwirtschaft ein Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist auch für die nächsten zwei Jahre stark in den politischen Digitalbeiräten vertreten. Erneut wurde BITMi Präsident Dr. Oliver Grün sowohl in den Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium als auch in den Beirat Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen. Beide Gremien haben sich nun turnusmäßig neu konstituiert. In ihnen beraten Vertreter der Wirtschaft die jeweiligen Minister zu Digitalthemen, geben Praxiseinblicke und lenken den Fokus auf die nötigen Rahmenbedingungen, um deutschen…
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EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen ersetzte, hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sich kritisch geäußert. Die Entscheidung des EuGHs, welche das Privacy Shield zwar für ungültig, die Standardvertragsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen aber für weiterhin zulässig erklärt, bestätigt die damalige Skepsis des BITMi. Nun gibt es die dringende Herausforderung, Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig die aufdringliche Überwachung und…
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Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens würde auch die dazugehörige Verordnung über ein EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) als zweiter Teil des Patentpakets wirksam werden. Dr. Heiner Flocke, Vorstand…
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BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft
Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus. „Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf die Beine zu kommen und Investitionen können an dieser Stelle die richtigen Weichen für den digitalen Wandel stellen“, erklärt Dr. Oliver Grün,…
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Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf
Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in Deutschland ohne Bedenken genutzt werden kann“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Natürlich hätte einiges schneller laufen können. Doch anstatt sich zu beschweren sollten wir jetzt in die Zukunft schauen und diese App als ein zentrales Tool für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nutzen.“ Die Corona-Warn-App soll gemeinsam mit den bisherigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Infektionsketten…
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Konjunkturpaket muss Digitalisierungsschub über Corona hinaus sichern
. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen und die digitale Wirtschaft – allen voran den Mittelstand – stärken und unterstützen, um diesen Digitalisierungsschub auch über Corona hinaus weiter voran zu treiben. Die digitale Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir in Deutschland unser Leben und Arbeiten trotz Pandemie weiterführen können. Die Krise zeigt uns: Deutschland kann digital!…
