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Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung
Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen der Online-Glücksspieler. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in weiten Teilen Deutschlands (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen Glücksspielverträge nichtig sind und der Spieler daher grundsätzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann. Ein Gericht auf Malta hatte aber Zweifel, ob das deutsche Totalverbot nicht gegen europäisches Recht verstößt und legte daher dem EuGH u.a. die Frage vor, ob das deutsche Totalverbot von Online-Casinospielen mit der europäisch geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. In diesem Verfahren…
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Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen
Ist bei einem Patienten ein Katarakt, auch als Grauer Star bekannt, diagnostiziert, kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Die private Krankenversicherung (PKV) muss dann die Kosten für die Operation übernehmen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 2. Juli 2025 entschieden. Damit hat das Oberlandesgericht die Rechte privat krankenversicherter Patienten erheblich gestärkt. Anders als monofokale Linsen, die als Einstärkenlinsen das Sehen nur auf eine Entfernung korrigieren, ermöglichen Trifokal- oder Multifokallinsen scharfes Sehen in unterschiedlichen Entfernungen und machen eine Brille dadurch in der Regel überflüssig. „Die Standardbehandlung beim Grauen Star ist die Implantation einer Einstärkenlinse. Das OLG Frankfurt hat nun aber deutlich gemacht, dass die PKV auch die…
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Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Bei „Pfando“ haben Menschen die Möglichkeit, schnell zu Bargeld zu kommen, indem sie ihr Auto an die Pfando GmbH verkaufen und anschließend gegen eine Gebühr wieder bei der Pfando Vermietung GmbH anmieten. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben sie die Möglichkeit, das Fahrzeug im Rahmen einer Versteigerung wieder zurückzuersteigern. „Das kann am Ende teuer werden. Allerdings können die Verträge mit Pfando…
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Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt
Rund 23.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass Tipico den Verlust vollständig ersetzen muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum keine in Deutschland gültige Lizenz besaß und ohne weiteres wohl auch keine Genehmigung erhalten hätte, da Vorgaben, wie ein monatliches Einzahlungslimit, nicht eingehalten worden seien. Das OLG Hamm erteilte damit dem Argument von Tipico, dass eine Lizenz schon 2012 beantragt und aufgrund eines rechtlichen Fehlers im Vergabeverfahren nicht erteilt werden konnte, eine Absage. „Vielmehr machte das Gericht deutlich, dass…
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BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Thema hochpreisige Online-Coachings getroffen. Der BGH stellte klar, dass die Coaching-Verträge in der Regel nichtig sind, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vorliegt. Zudem machte der BGH deutlich, dass das FernUSG auch Unternehmer und nicht nur Verbraucher schützt. „Lange war umstritten, ob das Fernunterrichtsschutzgesetz auch anwendbar ist, wenn der Vertrag über ein Online-Coaching als Unternehmer geschlossen wurde. Der BGH hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung auch in diesem Punkt für Klarheit gesorgt und deutlich gemacht, dass auch Unternehmer durch das FernUSG geschützt sind“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Der Kläger in dem Verfahren…
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Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung
Cyber-Kriminelle versuchen immer wieder, durch Phishing und andere Betrugsversuche an sensible Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann das Konto leerzuräumen. Das OLG Dresden hat nun mit bemerkenswertem Urteil vom 5. Juni 2025 entschieden, dass die Bank bzw. Sparkasse selbst dann zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss, wenn der Kläger sich grob fahrlässig verhalten hat. Betrüger erweisen sich als äußerst einfallsreich, wenn es darum geht, an die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und deren Konto zu plündern. Oft setzen sie dabei auf täuschend echt aussehende Mails, die vermeintlich von der Bank stammen und in denen die Empfänger unter einem Vorwand aufgefordert werden, einen Link oder einen Button…
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Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor
Ohne entsprechende Genehmigung waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus illegalen Glücksspielen im Internet zurückverlangen können. Mit der sog. Bill 55 will Malta verhindern, dass Spieler ihren Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter mit Sitz in dem Inselstaat durchsetzen können. Die EU-Kommission spielt da jedoch nicht länger mit. Sie hält die maltesische Regelung für rechtswidrig und hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Zum Hintergrund: Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten und sind seitdem auch nur dann zulässig, wenn der Veranstalter der Glücksspiele über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Viele Glücksspielanbieter haben ihren Sitz auf Malta und…
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BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Banken und Sparkassen müssen Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung aufklären. Ist das nicht der Fall, verlieren sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2025 bestätigt. Der BGH entschied, dass eine von Sparkassen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend ist und der Darlehensnehmer seine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung deshalb zurückverlangen kann. Damit hat BGH die Rechte der Darlehensnehmer in puncto Vorfälligkeitsentschädigung ein weiteres Mal entscheidend gestärkt. Schon mit Urteil vom 3. Dezember 2024 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass eine von Volksbanken verwendete Klausel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend ist. Gleiches gilt nun auch…
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Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen
Der Liquidator der ConTrust GmbH & Co. KG i.L., Herr Ralf Laupheimer, hatte bereits in den letzten Jahren Anleger der ConTrust GmbH & Co. KG zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Anscheinend möchte der Fonds diese Ansprüche gegen die Anleger nun gerichtlich geltend machen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte liegt zwischenzeitlich eine Klage der ConTrust GmbH & Co. KG i.L vor (vertreten durch die Kanzlei Odenthal & Brandt), in welcher der Fonds einen Anleger vor dem Landgericht Rottweil auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt. Die ConTrust GmbH & Co. KG befindet sich bereits seit längerem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Jahr 2023 war die Liquidation des Fonds beschlossen worden. In der CLLB Rechtsanwälte…
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UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz
Das Landgericht Stuttgart hat einer Anlegerin des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24). Sie sei von ihrer Bank nicht ausreichend über die bestehenden Risiken bei der Beteiligung an dem Fonds aufgeklärt worden. Die Bank habe sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht und müsse der Anlegerin ihre Beteiligung vollständig zurückzahlen, entschied das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im vergangenen Sommer gab es den Schock für die Anleger des UniImmo Wohnen ZBI: Nach einer Neubewertung der Fondsimmobilien verlor der offene Immobilienfonds rund 800 Millionen Euro an Wert, der Wert der Anteile sank um ca. 17 Prozent. Der Verlust hat die Anleger hart getroffen. Das Urteil des Landgerichts…
