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Corona-Hilfen für Arbeitgeber: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und mehr
Damit von der Corona-Epidemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Ab der ersten Aprilhälfte sollen so Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen. Weitere Änderungen sind die vereinfachte Krankschreibung, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen. Zudem sollten Unternehmen wissen, wer Schadensersatz zahlt, wenn Veranstaltungen ausfallen. Wie Betriebe jetzt Hilfe beantragen und mit der ungewöhnlichen Situation umgehen sollten, erklären die Ecovis-Experten. Die Bundesregierung will den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern. Voraussichtlich ab der ersten Aprilhälfte können mehr Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen, damit sie die Auswirkungen des Corona Virus abfedern können und Entlassungen vermeiden. Diese Erleichterungen sind für den Bezug von Kurzarbeitergeld geplant: Zu den…
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Vertragsarztrecht: Praxisabgabe und Anstellung
Der Verzicht auf die eigene Zulassung zugunsten der Anstellung in einem MVZ oder einer Praxis kann ein geschickter Weg sein, ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren zu vermeiden. Dabei sind aber rechtliche und steuerliche Fragestellungen zu beachten. Verzichtet ein Arzt zugunsten einer Anstellung in einem MVZ oder bei einem anderen Arzt auf seinen Vertragsarztsitz, ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu beachten. Dieses hatte in einem damals überraschenden Urteil von 4. Mai 2016 (Aktenzeichen B 6 KA 21/15 R) entschieden, dass das Nachbesetzungsrecht für eine Arztstelle von der Absicht des anzustellenden Arztes abhängt, tatsächlich im MVZ tätig zu werden. Auf die Dauer der Anstellung kommt es an Das Gericht hat sich bei dieser…
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Mängelrechte: Auf was Käufer und Verkäufer achten sollten
Verkäufer und Käufer müssen genau darauf achten, dass sie Waren korrekt übergeben oder annehmen. Weichen die versprochenen Eigenschaften der Waren von der Realität ab, müssen Käufer reklamieren und Verkäufer nachbessern. Es ist schnell passiert: Ein achtloser Umgang mit einer Palette Fliesen, und schon bekommt der Handwerker Ware, die er nicht weiterverarbeiten kann. Das ist nicht nur ärgerlich, es kostet auch Zeit und Geld. Doch wer haftet bei mangelhafter Ware? Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein: Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware nicht die versprochenen Eigenschaften hat. Sind also statt der vereinbarten Fliesen Bohrmaschinen geliefert worden oder aber zu wenige oder kaputte Fliesen, so liegt ein Mangel…
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Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?
Schule oder Kindergarten geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban in Regensburg weiß, wie Arbeitgeber vorgehen sollten. Aktuell fragen unsere Mandanten, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr Kind betreuen müssen oder von ihrem Arzt sicherheitshalber in Quarantäne gesteckt werden. „Die Unternehmer treibt die Frage um, wer ihnen den Lohn ersetzt“, berichtet Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban. Klar ist die Lage, wenn jemand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also einen gelben Schein vom Arzt bekommt. Dann gilt die normale Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber bekommt seinen Aufwand von der Krankenasse…
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Steuersätze für Weiterverarbeitung: Urproduktion oder nicht?
Die Regeln zur Pauschalierung der Umsatzsteuer werden neu geschrieben. Verarbeitungsstufen, wie sie bisher zur Abgrenzung zwischen Pauschal- und Regelbesteuerung galten, haben laut einem Urteil der obersten Finanzrichter aus München ausgedient. Wenn aus Milch Fruchtjoghurt wird, kann das nicht nur gut schmecken, sondern auch die obersten Finanzrichter in München auf den Plan rufen. Diese hatten den Fall einer Milchbäuerin zu beurteilen, die nicht nur die eigene Milch, sondern auch daraus hergestellten Joghurt verkauft. Teile ihres Joghurts verarbeitete sie weiter, indem sie zugekaufte Fruchtmischungen von Hand – ohne weitere maschinelle Vorrichtungen – beimischte und als Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 Prozent verkaufte. Das Finanzamt stufte den Fruchtjoghurt als Produkt der zweiten…
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Ausbildung: Welche Kosten lassen sich steuerlich absetzen?
Die Kosten für eine Ausbildung können ganz schön ins Geld gehen. Je nach Erst- oder Zweitausbildung unterscheidet das Steuerrecht, ob man dafür Werbungskosten oder nur Sonderausgaben geltend machen kann. Dass diese Unterscheidung nicht verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal bestätigt. Welche Kosten sich absetzen lassen, und was es zu beachten gibt, das erklärt Ecovis-Steuerberaterin Teresa Geisler in Hof. Aus steuerlicher Sicht ist eine Erstausbildung reine Privatsache. Für die Erstausbildung gibt es maximal 6.000 Euro Sonderausgabenabzug im jeweiligen Ausbildungsjahr. Davon profitiert aber nur, wer auch Einnahmen hat. Studiert jemand Vollzeit ohne Nebenjob, dem bringt der Sonderausgabenabzug nichts. „Der Begriff Erstausbildung ist sehr speziell“, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Teresa Geisler aus Hof,…
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Kurzarbeit: So können Unternehmer langfristig davon profitieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Kurzarbeit erleichtern. Wer frühzeitig handelt, kann von den neuen Regelungen profitieren und Personal für bessere Zeiten qualifizieren und halten. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Die Wachstumsraten wurden zuletzt nach unten korrigiert. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich seit Frühjahr 2018 auf 50.000 verdoppelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagierte jetzt und hat im November 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt, um Kurzarbeit neu zu regeln. So soll die Bundesagentur für Arbeit Unternehmen die auf Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen, wenn sie betroffene Arbeitnehmer weiterbilden. Im Bedarfsfall möchte Heil auch die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von derzeit zwölf Monaten verlängern. Besondere Zuschüsse könnte es für Betriebe geben, die stark vom…
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Tarifglättung: Entlastung in Sicht
Die Tarifglättung für die Land- und Forstwirtschaft hat für viele Diskussionen gesorgt und stand immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU. Nach intensiven Gesprächen hat man sich nun auf eine zu duldende Beihilfe statt der Zwangsglättung geeinigt. Die Beihilfe ist auf Antrag zu gewähren. Die Tarifermäßigung ist auf drei Betrachtungszeiträume von jeweils drei Jahren von 2014 bis 2022 befristet. Sie kommt jeweils im dritten Jahr eines Betrachtungszeitraums ins Spiel und wird in den Steuerbescheiden für 2016, 2019 und 2022 ermittelt. In einer Schattenberechnung werden dabei die bislang erfassten land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte eines Betrachtungszeitraums gleichmäßig über die jeweiligen drei Veranlagungszeiträume verteilt. Dann wird die sich daraus ergebende fiktive…
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TSVG: Digitaler und besser vernetzt
Digitalisierung, auch über die Sektorengrenzen hinweg, ist ein Schwerpunkt im Terminservice- und Versorgungsgesetz. Daneben finden sich auch einige weitere Verbesserungen. Dem verbesserten Datenaustausch zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen sind im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einige neue Regelungen gewidmet. Leistungserbringer sind bereits jetzt verpflichtet, Versicherte nach ihrem Hausarzt zu fragen und diesem – wenn der Patient zustimmt – Behandlungsdaten und Befunde zu übermitteln. Dieselbe Pflicht gilt umgekehrt genauso für die Hausärzte. Auch Krankenkassen sind in der Pflicht Seit Dezember 2019 sind daher die von den Krankenkassen neu ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen NFC-Schnittstelle (Near Field Communication, NFC) ausgestattet, um den Datenaustausch zu erleichtern. Ab Januar 2021 müssen die Kassen als…
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BGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen
Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte er damit geworben, dass die Tapes Schmerzen lindern können. Da sich das jedoch medizinisch nicht nachweisen lässt, hatte er sich vor Jahren gegenüber einem Wettbewerbsverein dazu verpflichtet, mit dieser Behauptung nicht mehr zu werben. Bei Amazon fanden sich aber nach wie vor zahlreiche Kundenbewertungen, die genau das bestätigten, wie zum Beispiel: „Schmerzlinderndes Tape!", „Schnell lässt…
