-
Honorarabrechnung MVZ: Ärztlicher Leiter oder dessen Vertreter müssen Sammelabrechnung unterzeichnen
Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen. Der Fall Im verhandelten Fall kam es bei einem MVZ zu Personalengpässen bei der Besetzung des ärztlichen Leiters. Die Sammelabrechnung unterzeichnete daher der Geschäftsführer des MVZ für zwei Quartale. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte Honorare in Höhe von rund 150.000 Euro zurück. Klage und Berufung des MVZ blieben ohne Erfolg. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 01.09.2021, Aktenzeichen L 11 KA 49/17) führte in seiner Begründung aus: Das MVZ habe die…
-
Umsatzsteuer bei Ärzten: Verzicht auf Privatliquidation ist steuerpflichtig
Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer. Was das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen regelt Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt an einen Leistungsempfänger ausführt, sind umsatzsteuerpflichtig. So regelt es das Umsatzsteuergesetz (Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 S. 1). Allerdings bleiben ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei, solange sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dienen (Paragraph 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz). Auch bei Schadenersatz fällt keine Umsatzsteuer an. Denn in diesem Fall muss jemand bezahlen, weil das Gesetz oder ein Vertrag ihn dazu verpflichten und es…
-
Kindergeld in der Facharztausbildung: Eltern verlieren ihren Anspruch
Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will. Viele Eltern wissen: Sie bekommen Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Kinder sind noch nicht 25 Jahre alt und sie befinden sich in einer Ausbildung. Studierende der Medizin erfüllen diese Vorgaben in der Regel. Hat das Kind sein Studium allerdings bereits abgeschlossen, sind die Eltern nicht mehr berechtigt, Kindergeld zu beziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn der Nachwuchs eine weitere Ausbildung nach dem Erststudium absolviert. Entscheidend ist dann, dass die Weiterbildung zeitlich und inhaltlich auf das Erststudium abgestimmt ist. Sie muss dazu dienen,…
-
Hinweisgeberschutzgesetz – Wie Unternehmen Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen künftig schützen müssen (Webinar | Online)
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun zu beachten gilt und welche Lösungen wir Ihnen bieten können, erfahren Sie in unserem Online-Seminar. Auf diese Fragen liefern wir Ihnen Antworten: Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz und wann tritt es in Kraft? Welche Unternehmen müssen eine Hinweisgebermeldestelle einrichten? Wie richten Unternehmen eine gesetzeskonforme Hinweisgeberstelle ein? Wie muss mit einem Hinweis umgegangen werden? Muss ich auch anonymen Hinweisen nachgehen? Welche Vorteile…
-
Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im September 2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche der Belegschaft nach drei Jahren verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die Verjährungsfrist informiert hat. Ecovis hatte über die Entscheidungen des EuGH berichtet: https://de.ecovis.com/aktuelles/urlaubsanspruch-verjaehrt-nach-drei-jahren-ab-wann-die-frist-beginnt/ Basierend auf der Entscheidung des EuGH musste sich jetzt…
-
Architekten-Haftung: Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit Fachplanern
Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. Dieser Fall war zu entscheiden Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 24.03.2022, Aktenzeichen 14 U 59/17) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Darum ging es: Für den Neubau eines privaten Einfamilienhauses beauftragte ein Bauherr einen Architekten, sowohl für die Planung als auch für die Bauüberwachung. Gleichzeitig erhielt ein Statiker einen Auftrag für die Tragwerksplanung. Die bautechnischen Überwachung oblag diesem aber nicht, er hatte also nicht die Aufgabe, die Bewehrungsarbeiten zu überwachen. Nach Fertigstellung zeigte sich, dass eine unzureichende Bewehrung…
-
Start-up-Finanzierung: Ampel-Koalition will 30 Milliarden Euro für Gründer mobilisieren
Die Bundesregierung plant ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es enthält Regelungen zur Modernisierung des Kapitalmarkts, Erleichterungen zu dessen Zugang sowie weitere Maßnahmen, um die Bedingungen für Start-ups zu verbessern. Die Details dazu kennt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Start-ups sind die Weltmarktführer von morgen. Mit ihren Innovationen treiben sie das Wachstum voran. Um dieses Potenzial zu heben, will die Bundesregierung Gründer verstärkt fördern. Das Kabinett hat deshalb eine erste umfassende Start-up-Strategie beschlossen. Die Umsetzung ist in der aktuellen Wahlperiode im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes geplant. Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern Die Maßnahmen setzen vor allem bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen und einem erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt an. Dazu will die Koalition das Kapitalmarktrecht ändern…
-
Lohnniveau: Teilzeit- und Vollzeitkräfte sind gleich zu behandeln
Bei gleicher Qualifikation und bei identischer Tätigkeit sind geringfügig Beschäftigte analog ihren Vollzeitkollegen zu bezahlen. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Personaleinsatzplanung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel aufwendiger gestaltet. Das ist aber kein sachlicher Grund, beim Stundenlohn zu differenzieren. Der Fall Geklagt hatte ein Rettungsassistent. Er war geringfügig beschäftigt. Die – nach dem Verständnis des Arbeitgebers – „nebenberuflichen“ Kollegen bezahlte der Arbeitgeber mit zwölf Euro pro Stunde. Die hauptamtlichen Kräfte erhielten fünf Euro mehr. Allerdings konnten die Teilzeitbeschäftigten sagen, wann sie arbeiten wollten. Vollzeitkräfte teilte der Arbeitgeber dagegen einfach ein, ohne zu fragen. Darüber hinaus informierte der Chef die nebenamtlichen Rettungsassistenten, falls noch freie Dienstschichten zu besetzen…
-
Solidaritätszuschlag: Können sich betroffene Steuerzahler bald über mehr Geld freuen?
Am Montag, 30.01.2023, gibt der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung, wie es mit dem Solidaritätszuschlag (Soli) weitergeht, bekannt. Es ist durchaus möglich, dass trotz des Urteils aus München in der Sache trotzdem noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, sondern es beim Bundesverfassungsgericht in die letzte Runde geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Anja Weißflog in Chemnitz. Worum geht es? Ende 2019 ist der „Solidarpakt II“ ausgelaufen. Damit wurde auch dem Soli die gesetzliche Grundlage entzogen. Der Gesetzgeber konnte sich aber damals nicht zu einer endgültigen Abschaffung durchringen. Ab dem Jahr 2021 hat er den Soli für Spitzenverdiener fortgeführt. Somit zahlen diesen nur noch rund zehn Prozent der Steuerzahler. Trotzdem ist der Unmut gegen die…
-
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Der kleine Unterschied zwischen Praxis und Theorie
Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrufen. Eine Papierbescheinigung ist seit diesem Zeitpunkt für gesetzliche versicherte Beschäftigte nicht mehr vorgesehen. Was das für Arbeitgeber bedeutet und wie der aktuelle Stand in der Praxis ist, erklärt Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger in München. Welche Umstellung bedeutet die eAU für Arbeitgeber? Arbeitgeber haben seit 1. Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf eine Papierbescheinigung. Arbeitnehmer müssen sich zwar weiterhin krankmelden und sich spätestens ab dem vierten Tag vom Arzt krankschreiben lassen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jetzt jedoch elektronisch abrufen. Arbeitgeber müssen daher ihre Prozesse anpassen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass • die…
