Signal für stabile Krankenhausfinanzierung: Geschäftsführung, Betriebsrat und ver.di fordern verlässliche Rahmenbedingungen

„Krankenhäuser übernehmen eine zentrale Aufgabe für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Damit sie diese Verantwortung dauerhaft erfüllen können, brauchen sie verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagt der Medizinische Geschäftsführer des Klinikums, Prof. Dr. Dr. Martin Holderried. „Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an Versorgung, Personal und Infrastruktur braucht es Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Krankenhäuser.“

Auch der Betriebsrat sieht die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. „Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute unter sehr hoher Belastung“, sagt Betriebsratsvorsitzende Nicole Hoffmann. „Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Patientenversorgung langfristig gesichert bleiben.“

Vertreter von ver.di verwiesen insbesondere auf die Bedeutung stabiler Strukturen für die Gesundheitsversorgung. „Es geht um viel, für die Patientinnen und Patienten, für alle gesetzlich Versicherten und für uns als Beschäftigte im Gesundheitswesen“, betont Marek Hintsches, ver.di-Mitglied und Betriebsrat am Klinikum Karlsruhe. „Krankenhäuser und ihre Beschäftigten brauchen Planungssicherheit“, erklärt Gewerkschaftssekretär Gregor Breuninger. „Es geht darum, gute medizinische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen auch in Zukunft zuverlässig gewährleisten zu können.“

In Bezug auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schlägt ver.di unter anderem vor, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu bezahlen, was die GKV allein bei der Absicherung von Bürgergeldbeziehenden um rund zwölf Milliarden Euro entlasten würde. „Statt Zuzahlungen zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und Personal abzubauen, muss die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, so Gewerkschaftssekretär Gregor Breuninger. 

Als Maximalversorger behandelt das Städtische Klinikum Karlsruhe jährlich rund 55.000 stationäre und rund 196.000 ambulante Patientinnen und Patienten. Mit 22 Kliniken, fünf Instituten, einer Blutspendezentrale, einer Zentralen Notaufnahme sowie einer Kindernotaufnahme steht den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Karlsruhe und der Region ein umfangreiches Angebot an Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung.

„Unsere Mitarbeitenden leisten jeden Tag einen enorm wichtigen Beitrag für die Versorgung der Menschen in unserer Region“, sagt die stellvertretende Pflegedirektorin Sandra Lehnert. „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit sie auch langfristig unter guten und modernen Bedingungen arbeiten können. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen.“

Die Veranstalter kündigten an, den Dialog zu gesundheitspolitischen Entwicklungen auch in den kommenden Monaten fortzuführen und sich weiterhin gemeinsam für eine stabile und zukunftsfähige Krankenhausversorgung einzusetzen.

Der Bundestag müsse dringend Korrekturen an dem Gesetzentwurf vornehmen und die Kürzungspläne stoppen. „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern“, so Geschäftsführung des Klinikums und der Betriebsrat in einer gemeinsamen Stellungnahme.